Kreispolitik
01.04.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
für den Kreisparteitag am 28. März 2015 in Oldenburg i. H.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
der Berichtszeitraum ist gekennzeichnet durch die Kommunalwahl im Mai 2013 sowie die vielen sozialdemokratischen Themen, die der bürgerliche Block 2003 mit einem Federstrich im Kreistag weggeputzt hatte. Diese werden nun wieder von CDU und Grünen aufgegriffen und sind im Kreistag in neuem „Gewand“ d. h. mit neuen „Vokabeln“ reaktiviert und auf die Agenda gesetzt worden. Des Weiteren standen bzw. stehen zwei wichtige Personalentscheidungen an. Davon ist eine inzwischen schon erfolgt, wir haben jetzt eine ZVO Verbandsvorsteherin, es ist Frau Gesine Strohmeyer. Die zweite richtungsweisende Personalentscheidung wird erst auf der Kreistagssitzung am 24. März getroffen, der Kreistag wählt eine/n Landrätin / Landrat.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
den euch vorliegenden Rechenschaftsbericht habe ich komprimiert zusammengestellt, denn durch unsere immer aktuelle SPD Homepage und durch unseren Ostholsteinbrief werden euch die politischen Aktivitäten der Fraktion wie z. B. Anträge, Redebeiträge, Anfragen, Initiativen.... immer zeitnah veröffentlicht und sind dort jederzeit nachzulesen.
Jetzt noch einmal zur Kommunalwahl 2013:
Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 hat die SPD ihr Wahlziel voll erreicht 30 % plus x war unser Ziel und wir bekamen ein Superergebnis mit 30,26%, d. h. ein Plus von
4,46 % (Landes SPD plus von 3,2%) und 18 Sitze im Kreistag.
Damit hat die SPD Fraktion OH die meisten Sitze in den Kreistagen von
Schleswig-Holstein.
Der Kreistag hat jetzt 59 Sitze, davon hat die CDU 24 Sitze ( - 4 Sitze), SPD 18 Sitze
(+ 1 Sitz), Grüne 7 Sitze (+ 2 Sitze), FDP 3 Sitze ( - 4 Sitze), FWG 6 Sitze (+ 1 Sitz),
Linke 1 Sitz (- 2 Sitze).
Damit ist im Kreistag der bürgerliche „Block“ geschmolzen und hat keine Mehr- heit mehr. Die CDU musste sich schnell einen neuen Partner suchen, denn im März 2015 soll Landrat Sager (CDU) durch den Kreistag wiedergewählt werden. Die FDP als ständiger Mehrheitsbeschaffer ist für die CDU uninteressant geworden und wurde schnell „beiseite“ gelegt. Grüne und CDU schlossen einen Kooperationsvertrag und damit war die Mehrheit wieder gesichert.
Die SPD hat sofort die Initiative ergriffen, damit sich in den Ausschüssen der Wähler- wille widerspiegelt d. h. die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag. Es waren 11 Sitze zu vergeben, danach hätte die CDU mit der FDP wieder mit 6 Sitzen die Mehrheit gehabt.
Doch alle Fraktionen sind unserem Antrag gefolgt und die ständigen Ausschüsse haben jetzt 13 Sitze, damit hat die SPD Fraktion jetzt in allen Ausschüssen 4 Sitze.
31.03.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Anfrage an Landrat Sager!
Sehr geehrter Herr Sager!
Die Protokollaussagen veranlassen mich zu folgenden Anmerkungen bzw. Fragen.
1. Im Zusammenhang mit den beabsichtigten Klagen wird zusammengefasst dargelegt, dass unter Vorbereitung durch den Landkreistag 3 Kreise eine Klage planen, wenn nach entsprechender Prüfung „eine Beschwerung der Kreise bejaht werden kann.“ Parallel dazu würden 3 Landtagsfraktionen ein Normenkontrollverfahren vorbereiten, wobei dann voraussichtlich beide Verfahren zusammengeführt werden.
27.03.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Anfrage an Landrat Sager
1. Die mit Kreistagsbeschluss vom 8. 12. 2014 zum 1. 1. 2015 neugeschaffene Stelle ist erst jetzt Ende März mit einem auf den 19. Mai festgelegten Termin für Vorstellungsgespräche öffentlich ausgeschrieben worden. Bei einer durchschnittlichen, regelhaften Dauer derartiger Besetzungsverfahren und bei diesen spezifischen Einstellungsvoraussetzungen, kann wohl mit einer Arbeitsaufnahme der neuen Mitarbeiterin/des neuen Mitarbeiters frühestens im späten Herbst des Jahres gerechnet werden.Wegen der doch zweifelsfrei vorhandenen Dringlichkeit der Arbeitsaufnahme bitten wir Sie, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu berichten,warum das Besetzungsverfahren voraussichtlich diesen Zeitraum beanspruchen wird. Warum wurde insbesondere die Ausschreibung z. B. nicht gleichzeitig intern und extern unverzüglich nach dem Haushaltsbeschluss 2015 durchgeführt?
10.03.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 5.5.2015 den Tagesordnungspunkt Dauerhafte Finanzierung des Notrufs OH aufzunehmen und dazu folgende Fragen zu beantworten bzw. Auskünfte zu geben.
1. Nach den Haushaltsberatungen 2015 sind wir davon ausgegangen, dass die Finanzierung des Notrufs nach der Erhöhung des Kreisanteils um 3.600 € auf nunmehr 24.800 € zumindest für dieses Jahr gesichert sei. Es waren dazu allerdings noch weitere Beteiligungen mehrerer Gemeinden zu realisieren.
Presseveröffentlichungen im OHA und den LN am 5.3.2014 lassen aber Zweifel darüber aufkommen, ob eine auskömmliche Finanzierung für das laufende Jahr auch wirklich erreicht werden konnte.Es wird deshalb um Mitteilung darüber gebeten, wer - jeweils in welcher Höhe - in diesem Jahr die Finanzierung für den Notruf Ostholstein sicherstellt?
16.02.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Grußworte v. SPD Fraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke
Liebe Gäste,
liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich begrüße Sie alle recht herzlich zum Jahresempfang, denn das Jahr hat noch 325 Tage vor sich und deshalb wünsche ich allen im Namen der SPD KTF ein gutes und erfolgreiches Jahr 2015.
Heute sollen die Gespräche im Vordergrund stehen.
Das Jahr 2014 war im Kreistag durch eine faire Streitkultur und durch ein kollegiales Miteinander gezeichnet.
Es wurde kontrovers diskutiert, die Rede- und Diskussionsbeiträge waren sachlich und durch viele politische Gemeinsamkeiten wurden überwiegend einstimmige Beschlüsse gefasst.
Damit es bei der guten Politikkultur im Kreistag und in den Ausschüssen bleibt, müssen wir es manchmal noch mehr lernen, auch andere politische Positionen und Meinungen zu akzeptieren. Denn viele unterschiedliche Wege führen zum Ziel.
Das Zusammenspiel von Verwaltung und Selbstverwaltung war sehr konstruktiv und sollte sich auch 2015 fortsetzen.
Vorwärts ist seit 1876 die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie und das Online-Angebot ein Diskussionsportal der SPD.
