Grußworte v. SPD Fraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke
Liebe Gäste,
liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich begrüße Sie alle recht herzlich zum Jahresempfang, denn das Jahr hat noch 325 Tage vor sich und deshalb wünsche ich allen im Namen der SPD KTF ein gutes und erfolgreiches Jahr 2015.
Heute sollen die Gespräche im Vordergrund stehen.
Das Jahr 2014 war im Kreistag durch eine faire Streitkultur und durch ein kollegiales Miteinander gezeichnet.
Es wurde kontrovers diskutiert, die Rede- und Diskussionsbeiträge waren sachlich und durch viele politische Gemeinsamkeiten wurden überwiegend einstimmige Beschlüsse gefasst.
Damit es bei der guten Politikkultur im Kreistag und in den Ausschüssen bleibt, müssen wir es manchmal noch mehr lernen, auch andere politische Positionen und Meinungen zu akzeptieren. Denn viele unterschiedliche Wege führen zum Ziel.
Das Zusammenspiel von Verwaltung und Selbstverwaltung war sehr konstruktiv und sollte sich auch 2015 fortsetzen.
Die Verwaltung hat für 2015 einen rosaroten Haushalt und Stellenplan vorgelegt und wir haben uns als Fraktion darin wiedergefunden, weil die SPD Anträge von der Verwaltung mit berücksichtigt worden sind wie z. B.:
- 2 Schulsozialarbeiterstellen für die Beruflichen Schulen
- eine volle Planstelle Gesundheitsmanagement,
- Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsbetreuung
- Erhöhung der Ausbildungsplätze auf 8.
Die SPD hat dem Haushalt und Stellenplan zugestimmt.
In meinen weiteren Ausführungen werde ich sowohl das Jahr 2014 betrachten als auch einen Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2015 geben. Viele Herausforderungen vom letzten Jahr sind auch die Herausforderungen für 2015.
Der Kreis Ostholstein als einer der tourismusintensivsten Kreise in Deutschland, ist von den 11 Kreisen in Schleswig-Holstein, der Kreis, mit den meisten Bau – Großprojekten auf der Agenda.
Ich möchte einige erwähnen: die Belt- und Sundquerung, die Hinterlandanbindung, Bäderbahn, 380 KV Stromautobahn, Breitbandausbau...... .
Bei vielen dieser Projekte herrscht parteiübergreifend Konsens.
Die SPD hat aber seit Jahren eine klare und eindeutige politische Position zur FFBQ, die weit über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus bekannt ist, NEIN-aber.
Sollte es aber zu dem Bauwerk kommen, dann darf im Zuge der FFBQ kein Schienengüterverkehr über die Bestandstrasse rollen, ehe nicht die Hinterlandanbindung inklusive des Lärmschutzes fertiggestellt ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Sundquerung der denkmalgeschützte „Kleiderbügel“, die Sundbrücke, erhalten bleibt und ein Absenk- oder Bohrtunnel gebaut wird
Weiter herrscht Konsens, dass die Breitbandversorgung im Kreis lieber heute als morgen ausgebaut werden muss.Wir sind noch immer ein Breitbandentwicklungskreis, bei uns sind die Brieftauben schneller als das vorhandene Netz.
Wir brauchen eine schnelle Internetverbindung per Glasfaser für unseren Kreis als Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort.
Deshalb appelliere ich an alle Städte, Gemeinden und Ämter, lassen sie uns nicht diskutieren, ob wir einen neuen Zweckverband dafür gründen müssen, sondern wir haben unseren bestehenden erfolgreichen ZVO OH und dieser bekommt dann eine neue Sparte dazu.
Der Antrag dazu wurde gleich von mir nach der Veranstaltung -Breitbandausbau- dem ZVO OH übersandt.
Liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
bis 2003 hatten wir im Kreis eine Kinderkommission und es fand regelmäßig ein Jugendkreistag statt.
In den letzten Jahren haben wir immer wieder Anträge dazu eingebracht,
Kinder und Jugendliche an konkrete Politik heranzuführen, sie erlebbar zu machen und dabei mit den bestehenden demokratischen Verfahren zu gestalten.
Nach langer Diskussion mit unterschiedlichen politischen Ansätzen, haben die Fraktionen es gemeinsam erreicht, dass am 31. 1. 2015 ein Fachtag unter dem Motto stattfand:
„Mut zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung im Kreis Ostholstein“
Die Beteiligung war überwältigend, ich war dabei, mehr als 100 Kinder und Jugendliche haben daran teilgenommen. In den Projekten wurde politisch professionell gearbeitet und diskutiert und damit hat sich gezeigt, dass es der richtige Weg war, Kinder und Jugendliche mitzunehmen.
Nach der Auswertung der Ergebnisse, der Beratung im Fachausschuss sollten Überlegungen angestellt werden evtl. den Jugendkreistag wieder ins Leben zu rufen – aber natürlich alles nur unter Beteiligung und in Absprache mit den beteiligten Kindern und Jugendlichen.
Als kleiner Hinweis noch dazu: Der Kreis OH hat Richtlinien zu kinder- und familienfreundlichen Planungen und Vorhaben, kurz genannt: Kinderfreundlichkeitsprüfung, diese sind am 9. 12. 2003 in Kraft getreten.
Werden diese auch von der Kreisverwaltung angewandt?
Liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die menschliche Unterbringung der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Welt die jetzt bei uns Zuflucht suchen, ist mit eine der größten Herausforderungen für den Kreis Ostholstein mit seinen Gemeinden und Städten.
Ich bin angetan, begeistert, über das Engagement der Vereine, Verbände, Parteien und auch Einzelner in der Flüchtlingsaufnahme.
Genauso hoch möchte ich auch das Engagement der Kreisverwaltung, Ämter, Gemeinden und Städte erwähnen.
Wir wollen den Flüchtlingen bei uns eine neue Heimat bieten und sie bei uns integrieren. Im Kreis Ostholstein wird die Willkommenskultur gelebt.
Jetzt zum FAG:
das FAG Finanzausgleichsgesetz hat uns im Kreistag ständig begleitet.
Die SPD Fraktion hat dazu 2 Resolutionen im Kreistag mit verabschiedet.
Der Klageantrag gegen das von der Koalition in Kiel verabschiedete sozialgerechte, transparente und verfassungsfeste FAG Gesetz, von den Kooperationspartnern CDU /Grüne im Kreistag eingebracht, wurde von der SPD Fraktion abgelehnt.
Das Herzstück der FAG Reform ist die sozialpolitische Komponente, danach sollen starke Schultern mehr tragen und schwächeren wird geholfen.
Ich möchte jetzt noch auf 2 Themen eingehen:
Die SPD Fraktion hat immer noch den Antrag in der Schublade: Keine Elternbeteiligung mehr für die Schülerbeförderung, es ist unser Herzblutantrag seit 2003. Auch für die Pflegestützpunkte haben wir 10 Jahre politisch gekämpft, jetzt haben wir sie. Wir haben den Antrag – Elternbeteiligung abschaffen - noch geparkt, werden ihn aber aber bald wieder aktivieren.
Im Kreis Plön müssen die Eltern seit einem Monat keine Schülerbeförderungskosten mehr zahlen. Der Kreis Plön, auch Konsolidierungskreis wie wir, hat diese sozial ungerechte Regelung abgeschafft.
Denn: Chancengleichheit und Bildung muss für alle da sein, unabhängig vom Geldbeutel.
Der Spannungsbogen liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen wird sich jetzt mit dem Thema Landratswahl schließen.
Am 25. März wird im Kreistag eine Landrätin/Landrat für den Kreis OH gewählt.
Es liegen noch 4 männliche Bewerbungen vor, davon 2 aus dem Kreis Ostholstein, dazu gehört die Bewerbung vom Amtsinhaber Landrat Sager.
Bis zum Wahltermin können sich noch weitere bewerben, auch noch am Tag der Wahl.
Am 17. Februar werden sich die Kandidaten im Hauptausschuss vorstellen.
Die SPD Fraktion hat die schriftlichen Bewerbungen gesichtet und danach bewertet, ob sie in unser sozialdemokratisches Profil passen. Eine entscheidende Bewertungsgrundlage für die bevorstehenden Vorstellungsrunden der Bewerber ist unser Wahlprogramm von 2013.
Bei der Vorstellung im Hauptausschuss haben alle Fraktionen die Möglichkeit den Kandidaten Fragen zu stellen. Auch bei der öffentlichen Vorstellung im Kreistag können weitere Fragen gestellt werden.
Als Fraktionsvorsitzender habe ich Gespräche mit mehreren Bewerberinnen geführt. Alle sind für dieses Amt hochqualifiziert. Aber durch die unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sind sie zzt. nicht bereit sich zu outen, d. h. sich zu bewerben und sich öffentlich vorzustellen, das muss von uns akzeptiert werden.
Die CDU hat mit den Grünen kurz nach der Kommunalwahl einen Kooperationsvertrag geschlossen und damit haben die Grünen mit der CDU die absolute Mehrheit im Kreistag.
Der Kreistag hat 59 Abgeordnete, davon die CDU 24 Sitze und die Grünen 7 ,das macht 31 Sitze. Die SPD Fraktion hat 18 Sitze.
Nach dem 17. 2. 2015, nach der Vorstellung der Kandidaten, wird die SPD Fraktion eine Vorentscheidung treffen und festlegen, ob sich alle oder einzelne Bewerber in der Fraktion noch einmal vorstellen sollen.
Liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte schließen mit einem Satz von Willi Brandt, er brachte den Sinn der Politik auf den Punkt:
„Politik muss das Leben der Menschen besser machen“
Vielen Dank.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
