SPD Neustadt in Holstein

Ortverband Neustadt in Holstein
Beschlüsse der OV Sitzung am 13. Juni 2019

Stellungnahme des Ortsvereins Neustadt in Holstein zur Situation der SPD nach Rücktritt von Andrea Nahles

• Nachdem niederschmetternden Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl, ist der Rücktritt von Andrea Nahles konsequent. Jedoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass das die aktuellen Probleme der SPD lösen wird.

• In letzter Zeit wurden vom Bundesvorstand viele strategische Fehler gemacht. Als Beispiel seien nur der Bundestagswahlkampf und insbesondere das Verhalten danach genannt. Konkret kann genannt werden, dass die SPD eine erneute Große Koalition ausdrücklich ausgeschlossen hast und danach dennoch eingetreten ist. Oder, dass Schulz mehrfach betont hat, dass er in ein Kabinett Merkel nicht eintreten wird und dennoch wollte er danach Außenminister werden.

• Zwar sind viele sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag enthalten – und etliche davon wurden auch umgesetzt – aber das Wichtigste ging uns dabei verloren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

• Sozialdemokratische Politik hat nach wie vor einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, nur glaubt man der SPD nicht mehr, dass sie noch dafürsteht.

• Hierfür kann die Verantwortung nicht nur bei Einzelpersonen liegen, sondern diese liegt beim gesamten Bundesvorstand. Denn dieser hat uns empfohlen, in die große Koalition einzutreten, dieser entschied über die Kommunikationsstrategie und letztlich auch darüber, wie die SPD in der Bevölkerung wahrgenommen wird.

• Deshalb muss sich der gesamte Bundesvorstand so schnell wie möglich einer Neuwahl stellen.

• Der neu gewählte Bundesvorstand soll über eine verbindliche Anzahl aus Basismitgliedern ohne

  Mandat bestehen, d.h. keine MdL, MdB, MdEP, Landräte oder hauptamtliche Bürgermeister.

• Eine Personaldiskussion allein wird natürlich nicht helfen. Es muss eine inhaltliche Neuausrichtung

  geben. Die SPD muss endlich klar Position beziehen. Kluge Konzepte zum Umwelt- und Klimaschutz ohne Aufgabe der sozialpolitischen Ziele und vermittelbare Konzepte für die Entwicklung der Arbeit in der Zukunft.

• Die Diskussion über Mitgliederentscheidungen darf nicht über die Mängel der Programmatik hinwegtäuschen.

• Wir werden unsere Anstrengungen auf Ortsebene intensivieren, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Außerdem werden wir als OV an neuen inhaltlichen Konzepten arbeiten unsere Ziele und unsere Politik zu vermitteln.