Rathausgespräch 2018 in Großenbrode

Veröffentlicht am 18.09.2018 in Allgemein

18.09.2018


v.r. Bettina Hagedorn mit Bürgermeister Jens Reise sowie Vertretern der Fraktionen
(Foto: Büro Hagedorn)

Seit bereits 16 Jahren besucht die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn Städte und Kommunen ihres Wahlkreises, um in „Rathaus-Gesprächen“ den Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern sowie den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aller Fraktionen bzw. den hauptamtlichen Akteuren und Verwaltungsmitarbeitern zu pflegen. Ihr erster Besuch in diesem Herbst führte sie zum parteiübergreifenden Gespräch in Großenbrode mit Bürgermeister Jens Reise, dem sie zur erfolgreichen Wiederwahl gleich die persönlichen Glückwünsche überbrachte.

Hagedorn: „Wie auch in den letzten Jahren standen bei diesem Gespräch die Auswirkungen auf Bevölkerung und Landschaft im Hinblick auf die Planungen der Deutschen Bahn zur Schienenhinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung sowie insbesondere die geplante Sundquerung, die für Großenbrode massive Auswirkungen haben wird, im Brennpunkt. 2019 sollen die vier bzw. acht Varianten einer neuen Sundbrücke oder eines Sundtunnels, die bis Ende 2019 von vier Ingenieur-Büros im Auftrag der Bahn auf ihre Machbarkeit und Genehmigungsfähigkeit untersucht und planerisch entworfen werden sollen, in Berlin auf dem Tisch liegen. Ich fordere seit langem, dass diese Varianten dann sowohl auf Fehmarn wie auch in Heiligenhafen und/oder Großenbrode den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorgestellt werden. Ich unterstütze die Forderung Großenbrodes nach einem Tunnel, der den Güterlärm im Verhältnis zu einer Brücke ‚schlucken‘ kann für den Fall, dass ein solcher genehmigungsfähig geplant werden kann. In jedem Fall darf es keinen Automatismus geben, dass die ‚Billigvariante‘ einer Brücke ungeachtet der Auswirkungen auf die Menschen und den Tourismus- und Gesundheitsstandort in der Region ‚im stillen Kämmerlein‘ in Berlin ausgewählt wird. Transparenz und Beteiligung der Kommunen ist auch hier oberste Pflicht der Deutschen Bahn. Ich stehe seit Jahren an der Seite der betroffenen Kommunen, wenn es um ihre Forderungen nach mehr Lärmschutz geht – auf meine Initiative hat der Bundestag im Januar 2016 einstimmig die Voraussetzung dafür geschaffen, das übergesetzlicher Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen (TEN) vom Bund finanziert wird. Über das Dialogforum ist auch Großenbrode in einen entsprechenden Antrag an den Bund eingebunden, der parallel zum Planfeststellungsverfahren der Hinterlandanbindung schon bald in Berlin gestellt werden soll. Insbesondere die fehlende Abstimmung dieser parallel laufenden Planungsprozesse (der Autobahnbau kommt noch hinzu) wurde von mir an der Seite der Kommunen immer wieder kritisiert. Auch die dringend notwendige und von der Bahn dennoch verschleppte Sanierung der Sundbrücke beschäftigt die Großenbroder zu Recht.“ Auch aktuelle Problemstellungen auf Wunsch der Gemeinde Großenbrode, insbesondere an der Schnittstelle zur Bundes- und Landespolitik, wurden intensiv besprochen. Hagedorn: „Mein Anliegen war es, die Kommunalpolitik in Großenbrode über die zentralen Anliegen der Großen Koalition im Bereich der Investitionen im Krippen- und Kita-Bereich sowie in Bildung und Schule zu informieren. 14,5 Mrd. Euro wird der Bund bis 2021 an Förderung für Bildungsinvestitionen in den Kommunen mit verschiedenen Schwerpunkten ausgeben, das entspricht einer Bundesförderung für Schleswig-Holstein von ca. 400 Mio. Euro – wofür in diesem Herbst Bund und Länder allerdings noch zuvor das Grundgesetz ändern müssen, um das sogenannte „Kooperationsverbot“ aufzuweichen. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, wofür der Bundeshaushalt seit vier Jahren Milliarden bereitstellt und auch die nächsten Jahre zusätzlich bereitstellen wird, könnte für Großenbrode ein Thema sein. Dieser Besuch war wieder für alle Seiten sehr informativ und wurde in ausgesprochen konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre geführt – dafür danke ich der Großenbroder Kommunalpolitik um Bürgermeister Jens Reise:“

 

Homepage Bettina Hagedorn

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