für den Kreisparteitag am 28. März 2015 in Oldenburg i. H.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
der Berichtszeitraum ist gekennzeichnet durch die Kommunalwahl im Mai 2013 sowie die vielen sozialdemokratischen Themen, die der bürgerliche Block 2003 mit einem Federstrich im Kreistag weggeputzt hatte. Diese werden nun wieder von CDU und Grünen aufgegriffen und sind im Kreistag in neuem „Gewand“ d. h. mit neuen „Vokabeln“ reaktiviert und auf die Agenda gesetzt worden. Des Weiteren standen bzw. stehen zwei wichtige Personalentscheidungen an. Davon ist eine inzwischen schon erfolgt, wir haben jetzt eine ZVO Verbandsvorsteherin, es ist Frau Gesine Strohmeyer. Die zweite richtungsweisende Personalentscheidung wird erst auf der Kreistagssitzung am 24. März getroffen, der Kreistag wählt eine/n Landrätin / Landrat.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
den euch vorliegenden Rechenschaftsbericht habe ich komprimiert zusammengestellt, denn durch unsere immer aktuelle SPD Homepage und durch unseren Ostholsteinbrief werden euch die politischen Aktivitäten der Fraktion wie z. B. Anträge, Redebeiträge, Anfragen, Initiativen.... immer zeitnah veröffentlicht und sind dort jederzeit nachzulesen.
Jetzt noch einmal zur Kommunalwahl 2013:
Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 hat die SPD ihr Wahlziel voll erreicht 30 % plus x war unser Ziel und wir bekamen ein Superergebnis mit 30,26%, d. h. ein Plus von
4,46 % (Landes SPD plus von 3,2%) und 18 Sitze im Kreistag.
Damit hat die SPD Fraktion OH die meisten Sitze in den Kreistagen von
Schleswig-Holstein.
Der Kreistag hat jetzt 59 Sitze, davon hat die CDU 24 Sitze ( - 4 Sitze), SPD 18 Sitze
(+ 1 Sitz), Grüne 7 Sitze (+ 2 Sitze), FDP 3 Sitze ( - 4 Sitze), FWG 6 Sitze (+ 1 Sitz),
Linke 1 Sitz (- 2 Sitze).
Damit ist im Kreistag der bürgerliche „Block“ geschmolzen und hat keine Mehr- heit mehr. Die CDU musste sich schnell einen neuen Partner suchen, denn im März 2015 soll Landrat Sager (CDU) durch den Kreistag wiedergewählt werden. Die FDP als ständiger Mehrheitsbeschaffer ist für die CDU uninteressant geworden und wurde schnell „beiseite“ gelegt. Grüne und CDU schlossen einen Kooperationsvertrag und damit war die Mehrheit wieder gesichert.
Die SPD hat sofort die Initiative ergriffen, damit sich in den Ausschüssen der Wähler- wille widerspiegelt d. h. die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag. Es waren 11 Sitze zu vergeben, danach hätte die CDU mit der FDP wieder mit 6 Sitzen die Mehrheit gehabt.
Doch alle Fraktionen sind unserem Antrag gefolgt und die ständigen Ausschüsse haben jetzt 13 Sitze, damit hat die SPD Fraktion jetzt in allen Ausschüssen 4 Sitze.
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Der Fraktionsvorstand der SPD Kreistagsfraktion setzt sich wie folgt zusammen:
Fraktionsvorsitzender: Burkhard Klinke Stellvertreter: Manfred Jäger und Hilbert Neumann Beisitzer_in: Britta Petermann, Peter Baldus, Karl-Heinz Jepp.
Die SPD Kreistagsfraktion hat 23 Mitglieder, davon 18 Kreistagsabgeordnete und 5 bürgerliche Mitglieder. Wir stellen zwei Ausschussvorsitzende, die erste
stv. Kreispräsidentin und den zweiten stv. Landrat.
Die SPD Kreistagsfraktion ist gleich nach der Kommunalwahl politisch voll durch- gestartet mit - Fraktion vor Ort - und mit Anträgen und Anfragen:
- Gespräche auf dem FS „Deutschland“ u. a. mit dem DGB Bezirksvorsitzenden
Uwe Polkaehn u. Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Friedrichs.
Es war die erste „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung der SPD Fraktion nach der
Kommunalwahl. Damit wollte die Fraktion die Wichtigkeit von Scandlines
dokumentieren und sich eindeutig für den Erhalt der gesamten Arbeitsplätze
einsetzen.
- Antrag: Livestream – die Kreistagssitzungen sollen live im Internet übertragen
werden
- Antrag: Änderungsanträge zum Gleichstellungsbeirat
- Antrag: Kinderkommission: Ostholstein – ein Kreis für Kinder
- Anfrage: Ausbau und Erweiterung des Stromnetzes in Ostholstein
- Antrag: Resolution: Reform zum kommunalen Finanzausgleichsgesetz
- Antrag: Sportförderrichtlinien
- Antrag: Implementierung eines „Betrieblichen Gesundheitsmanagements“
- Antrag: Reaktivierung des Antrages v. 2011:Klimaschutzkonzept f. d. Kreis
Im Jahr 2004 hat die CDU Mehrheitsfraktion die Pflegeberatungsstelle in Eutin
auf Initiative von Landrat Sager aufgelöst. Die SPD Fraktion hat jahrelang immer
wieder den Antrag auf Einrichtung eines Pflegestützpunktes gestellt.
Der Kreistag ist im Dezember dem Antrag der SPD gefolgt und nach 10 Jahren
hat der Kreis endlich wieder einen Pflegestützpunkt in Eutin mit je einer Außenstelle
in Bad Schwartau und Oldenburg bekommen.
Die Fraktion hat dem Haushalt 2014 und auch 2015 zugestimmt, weil wir uns als Fraktion darin wiedergefunden haben. Der vorgelegte Haushalt 2015 hatte einen „rosaroten“ Anstrich, denn die Verwaltung hatte unsere Anträge mit berücksichtigt, wie z. B.:
- 2 Schulsozialarbeiterstellen für die Beruflichen Schulen
- - eine volle Planstelle Gesundheitsmanagement,
- - Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsbetreuung
- - Erhöhung der Ausbildungsplätze beim Kreis auf 8
Das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) hat uns im Kreistag ständig begleitet. Dazu haben wir mit allen Fraktionen 2 einstimmige Resolutionen verabschiedet, denen wir ganz entscheidend unseren politischen Stempel aufgedrückt haben.
Doch am 16.12. 2014 kam es zum politischen Klageschwur, das Grün-Schwarze Bündnis legte im Kreistag einen Klageantrag gegen das von der Koalition in Kiel verabschiedete sozialgerechte, transparente und verfassungsfeste FAG Gesetz vor. Das Herzstück der Reform ist die sozialpolitische Komponente. Danach sollen starke Schultern mehr tragen und schwächeren wird geholfen.
Die SPD Fraktion brachte einen Gegenantrag ein, wonach der Beschluss über eine eventuelle Klage so lange zurückgestellt werden sollte, bis über das von der CDU Landtagsfraktion angekündigte Normenkontrollverfahren entschieden ist.
Aber der SPD Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, deshalb hat die SPD Fraktion gegen den Klageantrag gestimmt.
Im Jahr 2014 haben und im Jahr 2015 werden wir u. a. folgende Themen besetzen:
2014:
- Erhalt der Geburtshilfestation in der SANA – Klinik in Oldenburg
- Durchführung der neuen Bäderregelung in OH
- Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung – Kreistag – -
- Die neue Ferienregelung in Schleswig-Holstein
2015:
- Keine Schulbuskosten
- Landratswahl (2015) im Kreistag -Kandidat/In
- Breitbandversorgung - Antrag liegt dem ZVO OH - vor
- Demografiebericht der Kreisverwaltung
- Netzausbau
- Windenergie
- Förderung von Frauenprojekten durch den Kreis OH. Absicherung der Beratungs-
stelle „Notruf Ostholstein“ mit den Anlaufstellen in Neustadt und Eutin
- Aktuelle Situation der Tagesmütter/ -Väter im Kreis OH
- Neue Tourismustrategie – ein Erfolgsrezept für OH
- Resolution: Neue Fehmarnsund - Querung
Im Februar 2015 haben wir es erreicht, dass alle Fraktionen im Kreistag unserem Antrag gefolgt sind, dass der Kreis jetzt ein Radwegekonzept bekommt. Der Kreis erhält nur dann Zuschüsse zum Radwegebau vom Land, wenn ein Konzept vorliegt.
Die SPD wird weiterhin ihre sozial gerechten Anträge entsprechend dem Wahl- programm von 2013 einbringen und versuchen diese mit wechselnden Mehrheiten durchzubringen. So ist der Antrag, wie schon erwähnt, zum Pflegestützpunkt im Kreistag mit den Stimmen aus dem neuen bürgerlichen Lager durchgelaufen.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, jetzt zum Stand der bevorstehenden Landratswahl.
Am 25. März wird im Kreistag eine Landrätin/Landrat für den Kreis OH gewählt.
Es liegen noch 4 männliche Bewerbungen vor, davon 2 aus dem Kreis Ostholstein, dazu gehört die Bewerbung vom Amtsinhaber Landrat Sager.
Bis zum Wahltermin können sich noch weitere Kandidaten_innen bewerben, auch noch am Tag der Wahl.
Am 17. Februar hatten sich die Kandidaten im Hauptausschuss vorgestellt..
Die SPD Fraktion hatte die schriftlichen Bewerbungen gesichtet und danach bewertet, ob sie in unser sozialdemokratisches Profil passen. Eine entscheidende Bewertungsgrundlage für die bevorstehenden Vorstellungsrunden der Bewerber ist unser Wahlprogramm von 2013.
Bei der Vorstellung im Hauptausschuss hatten alle Fraktionen die Möglichkeit den Kandidaten Fragen zu stellen. Auch bei der öffentlichen Vorstellung im Kreistag können weitere Fragen gestellt werden.
Als Fraktionsvorsitzender hatte ich Gespräche mit mehreren Bewerberinnen geführt. Alle sind für dieses Amt hochqualifiziert. Aber durch die unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sind sie zzt. nicht bereit sich zu outen, d. h. sich zu bewerben und sich öffentlich vorzustellen, das muss von uns akzeptiert werden.
Die CDU hat mit den Grünen kurz nach der Kommunalwahl, wie bereits von mir erwähnt, einen Kooperationsvertrag geschlossen und damit haben die Grünen mit der CDU die absolute Mehrheit im Kreistag.
Der Kreistag hat 59 Abgeordnete, davon die CDU 24 Sitze und die Grünen 7, das macht 31 Sitze. Die SPD Fraktion hat 18 Sitze.
Am 17. 2. 2015 nach der Vorstellung der Kandidaten hat die SPD Fraktion eine Vorentscheidung getroffen und sich auf 2 Kandidaten festgelegt.
Diese werden sich noch einmal der Fraktion und dem SPD Kreisvorstand vorstellen. (Abgabetermin f.d. Bericht- 9. März, z. LR Wahl mdl. auf unserem Parteitag).
Unser Kreis Ostholstein steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam gestalten wir unseren schönen Kreis Ostholstein sozialer und gerechter.
Burkhard Klinke SPD Fraktionsvorsitzender
