SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 5.5.2015 den Tagesordnungspunkt Dauerhafte Finanzierung des Notrufs OH aufzunehmen und dazu folgende Fragen zu beantworten bzw. Auskünfte zu geben.
1. Nach den Haushaltsberatungen 2015 sind wir davon ausgegangen, dass die Finanzierung des Notrufs nach der Erhöhung des Kreisanteils um 3.600 € auf nunmehr 24.800 € zumindest für dieses Jahr gesichert sei. Es waren dazu allerdings noch weitere Beteiligungen mehrerer Gemeinden zu realisieren.
Presseveröffentlichungen im OHA und den LN am 5.3.2014 lassen aber Zweifel darüber aufkommen, ob eine auskömmliche Finanzierung für das laufende Jahr auch wirklich erreicht werden konnte.Es wird deshalb um Mitteilung darüber gebeten, wer - jeweils in welcher Höhe - in diesem Jahr die Finanzierung für den Notruf Ostholstein sicherstellt?
2. Wir hatten mit einem Schreiben den Landrat aufgefordert, im Rahmen der überörtlichen Aufgabenstellung des Kreises ab 2016 verbindliche Regelungen herbeizuführen, die dem Frauennotruf die notwendige kontinuierliche und insbesondere auch finanziell abgesicherte Aufgabenwahrnehmung ermöglicht. Auf den Inhalt des Schreibens mit unseren Vorschlägen wird ausdrücklich Bezug genommen. Es ist insbesondere nochmals darauf verwiesen, dass der Kreis dem Frauennotruf z.B. auch einen Teilbereich seiner Schwangerschaft-konfliktberatungsaufgaben übertragen hat.
Im Zusammenhang mit unserem Antrag ist festzustellen, dass die Verwaltung in der Finanzausschusssitzung am 19.11.2014 zum Verfahren vorgeschlagen hat, weitere Vor- und Folgeberatungssitzungen im Gleichstellungsbeirat und im Finanzausschuss vorzusehen, ohne aber konkrete Beratungsinhalte zu nennen. Derartige Verfahren scheinen uns deswegen wenig zielführend, weil es seit längerem unter allen an der Tätigkeit des Frauennotrufs Beteiligten und Interessierten keinerlei Zweifel daran gibt, dass die Arbeit zumindest uneingeschränkt weiterzuführen ist und dabei endlich auf verlässliche finanzielle Füße gestellt werden muss.
Dieses bringen auch Pressezitate LN/ OHA vom 5. 3. 2015 erneut zum Ausdruck: „ Jedes Jahr fechten die Mitarbeiterinnen einen erneuten Kampf ums Geld aus erst recht, nachdem die Stadt Neustadt Ihren Zuschuss […] gekürzt hat. // Es könne schließlich kein Dauerzustand sein, dass die Mitarbeiterinnen seit 2009 aus Geldmangel auf eine tarifliche Erhöhung verzichten, um die Beratungsstellen zu sichern!“ Ende der Zitate.
Unsere Fraktion steht selbstverständlich weiteren Beratungen nicht im Wege. Wir fordern aber den Landrat nochmals auf, im Sinne unseres Antrags tätig zu werden und darüber in der Ausschusssitzung zu berichten. Es unterliegt selbstverständlich keinem Zweifel, dass letztendlich der Kreistag und die zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Partnergemeinden die notwendigen endgültigen Entscheidungen zu treffen haben.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
