Kreispolitik
10.12.2014 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Wie das Schulgesetz, wird auch das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) in die Geschichte von Schleswig-Holstein eingehen.
Unsere Koalition in Kiel schnackt nicht, sondern packt an.
Nach über 44 Jahren hat die Koalition die Reform eingeläutet,
20 Monate lang wurde diskutiert und dazu fanden 31 ergebnisoffene Dialogprozesse statt.
Ein kurzer Rückblick: Als das Gutachten zum FAG im August 2013 das Licht der Öffentlichkeit erblickte gab es Jubel und Missfallen.
Von der Presse kam nur Positives, wie: Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein war überfällig.
Wie: Die richtige Richtung, die Mittel im Finanzausgleich müssen den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen folgen. Die sind eben in den kreisfreien Städten am höchsten.
10.12.2014 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Sehr geehrter Herr Kreispräsident Rüder!
Zu dem von den Fraktionen CDU/B´90/Die Grünen für die heutige Kreistagssitzung unter dem neu aufzunehmenden Tagesordnungspunkt:
Finanzausgleichsgesetz
eingebrachten Dringlichkeitsantrag vom 4. 12. 2014 beantragt die SPD – Fraktion:
„Ein Beschluss über eine evtl. Klage des Kreises Ostholstein gegen das novellierte Finanzausgleichsgesetz wird so lange zurückgestellt, bis über das von der CDU Landtagsfraktion am 2. 12. 2014 angekündigte Normenkontroll-verfahren abschließend entschieden ist.“
24.11.2014 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. 12. 2014 beantragen wir den Tagesordnungspunkt : Resolution : Neue Fehmarnsund – Querung
Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender und Fraktion
23.11.2014 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Sehr geehrter Herr Landrat Sager!
Wir beantragen, spätestens zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 im Rahmen der überörtlichen Aufgabenwahrnehmung verbindliche Regelungen herbeizuführen, die dem Frauennotruf Ostholstein zukünftig eine kontinuierliche und insbesondere auch finanziell abgesicherte Aufgabenwahrnehmung ermöglicht.
Nach dem Beschluss des Finanzausschusses am 10. 9. 2014 ist davon auszugehen, dass für die Finanzierung unter Beteiligung weiterer Gemeinden für das Jahr 2015 wohl wiederum eine Lösung gefunden werden wird. Für die Zeit danach ist das aber weiterhin nicht sichergestellt.
28.09.2014 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
die SPD – Fraktion beantragt für die nächste Ausschusssitzung den Tagesordnungspunkt: „Aufteilung der Kosten für die Schülerbeförderung nach § 114 Abs.2 und 3 SchulG “
und stellt dazu den folgenden Antrag:
1. Der Landrat wird aufgefordert, zu den Haushaltsberatungen 2015 rechtskonforme und einheitliche Vereinbarungen mit den Schulträgern über die Aufteilungen der Schülerbeförderungskosten rückwirkend ab 2010 – auch als Grundlage für die jeweiligen Veranschlagungen - herbeizuführen.
2. Die Regelungen sind nicht nur wegen ihrer grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung, sondern vor allem auch wegen der besonderen haushaltsrechtlichen Verpflichtungen Ostholsteins als Konsolidierungskreis mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abzustimmen.
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