SPD Neustadt in Holstein

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Pressemitteilungen] [Aktuelles] [Veranstaltungen] [Bundespolitik] [Landespolitik] [Abgeordnete] [Kommunalpolitik] [Kreispolitik] [Wahlen] [Rechtsextremismus] [Europapolitik]

15.03.2009 | Bundespolitik von Bettina Hagedorn

Das Konjunkturpaket II

Am 13. Februar 2009 hat der Bundestag das „Konjunkturpaket II“ mit leichten Veränderungen am Gesetzentwurf verabschiedet, der Bundesrat ist am 20. Februar gefolgt. Als Mitglied des Haushaltsausschusses war ich unmittelbar in die Ausgestaltung des Gesetzespakets eingebunden und kann dadurch Informationen aus erster Hand liefern. So fand am 9. Februar eine Anhörung im Haushaltsausschuss statt, bei der namhafte Sachverständige wie Monika Kuban für den Deutschen Städtetag, Michael Sommer für den DGB, Frank-Jürgen Weise für die Bundesagentur für Arbeit und weitere Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft meinen Abgeordnetenkollegen und mir Rede und Antwort standen. Wichtige Informationen zu den Gesetzesinhalten, zu der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie zu dem Beschluss der Kieler Landesregierung zur Verteilung der Bundesmittel in Schleswig-Holstein stelle ich Ihnen zusammen mit meinen Presseerklärungen zum Thema zur Verfügung. Für die Städte und Gemeinden sind das Gesetz sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, die seit März 2009 in einer aktualisierten Fassung vorliegt und hier heruntergeladen werden kann, von zentraler Bedeutung. Jetzt kommt es darauf an, wie im Kreis Ostholstein die 12,8 Mio. Euro auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sowie, ob das Land die gut 60 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur ebenso unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung stellen wird. Parallel ist es aber wichtig, dass die Kommunen rasch konkrete förderungsfähige Projekte vorschlagen, die in jedem Fall zusätzliche Investitionen sein müssen. Zurzeit besuche ich viele Städte, Ämter und Gemeinden, um mit den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und verantwortlichen Kommunalpolitikern über die Herausforderungen der schwächer werdenden Konjunktur für die Kommunen in unserer Region zu sprechen. Wichtig ist mir besonders, über die Förderbedingungen des Konjunkturpakts zu informieren, damit die ostholsteinischen Kommunen und ihre Bürger bestmöglich vom Konjunkturpaket profitieren und Handwerk, Mittelstand und ihre Beschäftigten gut durch die Krise kommen.

11.03.2009 | Bundespolitik von Lars Winter

CDU soll Blockadehandlung in Sachen ARGE aufgeben

Das parteipolitische Handeln der CDU-Bundestagsfraktion auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE´n in Deutschland grundsätzlich und in Ostholstein speziell, ist verantwortungslos und sucht seinesgleichen.
Bundesarbeitsminister Scholz hat eine Anschlussregelung für die derzeitigen ARGE´n mit den Landesarbeitsministern und den Ministerpräsidenten aller Länder ausgehandelt. Alle sind einverstanden. Nun schießt die CDU-Bundestagsfraktion quer.

11.03.2009 | Bundespolitik von SPD Ostholstein

CDU soll Blockadehandlung in Sachen ARGE aufgeben

Der SPD Kreisvorstand OH hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung u. a. gleich mit der Blockadehaltung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu dem Thema Nachfolgeregelungen für die ARGEn/Jobcenter beschäftigt und
hat an den SPD Landesparteitag am 21. u. 22. 3. 2009 einen einstimmig gefassten Dringlichkeitsantrag gerichtet.

Die SPD fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, unverzüglich einer Verfassungsänderung zuzustimmen, damit u.a. die erfolgreichen fünf Job- und Leistungscentren in Ostholstein mit ihren ca. 150 Mitarbeiterinnen eine Zukunftsperspektive sehen.

07.12.2008 | Bundespolitik von SPD Ostholstein

Die Finanzkrise - Sozialdemokratische Antworten auf eine globale Herausforderung

Veranstaltung am Mittwoch, den 10.12.2008, um 19:30 Uhr im „Haus der Begegnung" in der Dr. Julius-Stinde-Str. 2 in Lensahn.
Viele Menschen wurden in den letzten Monaten durch die Finanzmarktkrise massiv verunsichert und fragen sich: Stehen wir vor einem Kollaps des Finanzsystems? Folgt eine globale Wirtschaftskrise? Und was heißt das persönlich für mich? Die von den USA ausgehende Krise hat auch Deutschland in einer Dimension erfasst, die wir uns alle noch vor einem halbem Jahr nicht vorstellen konnten.

18.11.2008 | Bundespolitik von Lars Winter

SPD Widerstand gegen BKA-Gesetz

Das sich die Schleswig-Holsteinische SPD gegen zentrale Punkte des geplanten BKA-Gesetzes ausgesprochen hat, befürworte ich ausdrücklich. Ich finde, dass Regelungen wie die Onlinedurchsuchung ohne richterliche Anordnung zu weit in die Freiheit des Einzelnen eingreift.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.