Das sich die Schleswig-Holsteinische SPD gegen zentrale Punkte des geplanten BKA-Gesetzes ausgesprochen hat, befürworte ich ausdrücklich. Ich finde, dass Regelungen wie die Onlinedurchsuchung ohne richterliche Anordnung zu weit in die Freiheit des Einzelnen eingreift.
Weiterhin spreche ich mich gegen die Abschaffung der Sonderrechte von Journalisten, Verteidiger und Pastoren aus.
Wir beginnen uns den USA anzugleichen. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, werden wir vielleicht zukünftig auch Gefängnisse haben wie in Guantanamo. Vielleicht werden wir dann auch Menschen hinter Gittern halten ohne die Berücksichtigung der Menschenrechte.
Jetzt ist noch Zeit, die schlimmsten Passagen aus dem Gesetz zu nehmen. Mit der Kritik der SPD Schleswig-Holstein und der damit verwehrten Zustimmung im Bundesrat, ist im Vermittlungsausschuss noch einiges möglich. Neben der SPD Schleswig-Holstein hat sich auch die SPD Sachsen gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen.
Homepage Lars Winter
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