Das parteipolitische Handeln der CDU-Bundestagsfraktion auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE´n in Deutschland grundsätzlich und in Ostholstein speziell, ist verantwortungslos und sucht seinesgleichen.
Bundesarbeitsminister Scholz hat eine Anschlussregelung für die derzeitigen ARGE´n mit den Landesarbeitsministern und den Ministerpräsidenten aller Länder ausgehandelt. Alle sind einverstanden. Nun schießt die CDU-Bundestagsfraktion quer.
Das Ziel der CDU-Bundestagsfraktion ist es, sich über die Bundestagswahl 2009 zu retten und anschließend eine wesentlich schlechtere Regelung mit der FDP als möglichen Koalitionspartner durchzusetzen.
Dabei ist ihnen das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offensichtlich gleichgültig. Die rd. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE Ostholstein wissen nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Ein Teil der Mitarbeiter kommen aus den Kommunalverwaltungen. Da dort keine Sozialämter mehr vorhanden sind und es nicht geregelt werden kann, wie es mit der Aufgabenstellung weiter geht, droht ihnen der Arbeitsplatzverlust.
Der SPD Kreisvorstand Ostholstein hat in Form eines Antrages an den SPD-Landesparteitag zum Ausdruck gebracht, dass die CDU-Bundestagsfraktion von ihrer Blockadehaltung abgehen und einer Grundgesetzänderung zustimmen soll, so wie auch die CDU Ministerpräsidenten dies befürworten.
Homepage Lars Winter
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