Bundespolitik
03.10.2008 | Bundespolitik von SPD Ostholstein
Bettina Hagedorn (MdB) wurde von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz 9 (Ostholstein/Nord-Stormarn) für die Bundestagswahl 2009 nominiert. 86 der anwesenden 94 Delegierten haben sich für Bettina Hagedorn ausgesprochen. Ein hervorragendes Ergebnis.
08.05.2008 | Bundespolitik von Lars Winter
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wollen mal wieder ihre Diäten erhöhen. Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes soll übernommen werden. Dagegen ist ja grundsätzlich nicht einzuwenden. Jedoch passt das nicht mit der letzten Erhöhung im November 2007 zusammen.
26.03.2008 | Bundespolitik von Lars Winter
Bereits mit der „Reichstagsbrandverordnung”
vom 28. Februar 1933 erfolgte ein erster Schlag gegen die parlamentarische Demokratie. Endgültig besiegelt wurde das Ende der Weimarer Republik jedoch mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, dem sog. Ermächtigungsgesetz,vom 23. März 1933. Der kurz zuvor zum Reichskanzler gewählte Adolf Hitler verfügte damit, dass die Reichsregierung nahezu unbeschränkt Gesetze erlassen konnte – am weiterhin
bestehenden Reichstag und am Reichsrat vorbei. Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft war nicht mehr aufzuhalten.
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