Landesvorsitzender Ralf Stegner, Ministerpräsident Torsten Albig und ich auf dem Podium in Neumünster
(Foto: spd schleswig-holstein)
Am 26. November tagte die SPD Schleswig-Holsteins in Neumünster, um ihren Spitzenkandidaten zu küren und das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 zu diskutieren – beide Punkte wurden EINSTIMMIG beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende freue ich mich besonders über die Investitionen in die Kitas, die wir beschlossen haben. Bereits jetzt ist Schleswig-Holstein ein Vorreiter-Land bei der Kita Finanzierung – ein Thema, besonders wichtig für uns Sozialdemokraten. Wir wollen Schleswig-Holstein weiter zu einer Modellregion in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht entwickeln.
Mit unserem Ministerpräsident Torsten Albig
(Foto: Büro Hagedorn)
Am Freitag, den 4. November haben mich die 71 Delegierten der Ortsvereine aus dem Wahlkreis Ostholstein und Nordstormarn im Beisein unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig und weiterer Gäste im Scharbeutzer Kurparkhaus zum 5. Mal als Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Diese Abstimmung war etwas ganz besonderes und ich habe mich riesig über das Ergebnis gefreut: 68 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen: Keine Nein-Stimme – das hatte ich noch nie! Danke für ein tolles Ergebnis. Ich freue mich auf die Wahlkämpfe. Gemeinsam werden wir das Ding schon rocken!
Die Schleswig-Holsteiner Delegation auf dem Parteikonvent in Wolfsburg
Es ist ein Thema, das viele Menschen in Deutschland seit langem beschäftigt: CETA, das derzeit kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Auf dem Parteikonvent der SPD am 19.9. in Wolfsburg wurde dieses Abkommen erneut behandelt. Die SPD hat dieses Abkommen sehr transparent in der Öffentlichkeit diskutiert. So haben wir schon beim Parteikonvent 2014 rote Linien festgelegt, die der Bundesparteitag 2015 und auch beim jetzt vergangenen Parteikonvent am 19.9 bestätigt wurden.
Nachdem der Parteikonvent CETA jetzt grundsätzlich zugestimmt hat, kann Deutschland dem Abkommen im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober zustimmen. Danach werden das Europaparlament und alle nationalen Parlamente, also bei uns Bundestag und Bundesrat, CETA umfassend beraten. Wir Sozialdemokraten werden dabei sorgfältig prüfen, ob unsere „roten Linien“ eingehalten sind oder ob noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht. Erst wenn Europaparlament und alle nationalen Parlamente, also auch der Bundestag, dem Vertragswerk zugestimmt haben, kann CETA vollständig in Kraft treten. Für mich steht fest: Sollten die „roten Linien“ überschritten sein, wird die SPD CETA am Ende nicht zustimmen!
v.l.: Frank Goerke, Bettina Hagedorn, Stefan Studt und Bodo Kaping in Neustadt
(Foto: Thomas Bölke, Bundespolizei)
Am 16. September 2016 habe ich mit dem Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Bodo Kaping, und mit Frank Goerke, dem Leiter des Direktionsbereichs See, die Bundespolizei See in Neustadt i.H. besucht.
Dabei haben wir über gemeinsame Interessen von Bund und Land zur Sicherheit auf der Ostsee und natürlich über die positive Rolle der Bundespolizei gesprochen. Die Große Koalition hat bereits für den Haushalt 2016 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei für 2016 bis 2018 bewilligt. Da die Bundespolizeischiffe BP 21-23 einsatztaktisch veraltet sind und nicht mehr die nautischen Anforderungen erfüllen, waren wir Haushälter uns absolut einig: Eine Ersatzbeschaffung für die drei ab 2017 auszumusternden Schiffe ist überfällig. Herr Kaping und Herr Goerke haben im Gespräch über die veränderten Aufgabenbereiche der Bundespolizei See – neben Grenzsicherung auch die Sicherung neuer Energie- und Gasanlagen, Unterstützung von Spezialeinheiten, und Ausbildung im Bereich Schiffssicherung – berichtet: konkrete und einleuchtende Gründe für die Ersatzbeschaffung.
Mit meiner Bundestagskollegin Karin Thissen aus Dithmarschen-Steinburg
Am 13. September habe ich an der Kommunalen Runde der SPD Landtagsfraktion in Kiel teilgenommen. Die SPD Landtagsfraktion lädt in diesem Format in regelmäßigen Abständen Landes- und BundespolitikerInnen aus Schleswig-Holstein ein, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal ging es unter anderem um die Themen Schulassistenz u. Schulbegleitung, Bundesteilhabegesetz, Jugendhilfe, Kita-Finanzierung, Integration, Wohnungsbau. Zu Gast waren neben zahlreichen Landtagsabgeordneten auch meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag Nina Scheer, Karin Thissen, Sönke Rix, Birgit Malecha-Nissen, Ernst-Dieter Rossmann und Mathias Illgen. Wir berichteten aus unserem jeweiligen Themengebiet im Bundestag. Ich sprach so zum Beispiel über die Entlastung der Kommunen, die wir als SPD in der großen Koalition stark vorangetrieben haben.
