v.l.: Frank Goerke, Bettina Hagedorn, Stefan Studt und Bodo Kaping in Neustadt
(Foto: Thomas Bölke, Bundespolizei)
Mit unserem jetzigen Besuch habe ich an meinen Besuch zusammen mit Johannes Kahrs, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor fast genau einem Jahr – nämlich am 15. September 2015 – angeknüpft. Damals hatten wir über die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der drei neuen Bundespolizeischiffe gesprochen, die im Regierungsentwurf 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch nicht vorgesehen war. Der Haushaltsausschuss hatte hierfür zwei Monate später in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die notwendigen 165 Mio. Euro bereitgestellt, 50 Mio. Euro bereits als Barmittel für 2016 und an Verpflichtungsermächtigungen 75 Mio. Euro für 2017 sowie 40 Mio. Euro für 2018. Die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 – 115 Mio. Euro – fehlen derzeit im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017, die Haushälter der Großen Koalition sind sich aber einig: Die Finanzierung werden wir bis November 2016 sicherstellen.
Homepage Bettina Hagedorn
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