Parteikonvent am 19.9 in Wolfsburg

Veröffentlicht am 20.09.2016 in Veranstaltungen

19.09.2016

Die Schleswig-Holsteiner Delegation auf dem Parteikonvent in Wolfsburg Es ist ein Thema, das viele Menschen in Deutschland seit langem beschäftigt: CETA, das derzeit kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Auf dem Parteikonvent der SPD am 19.9. in Wolfsburg wurde dieses Abkommen erneut behandelt. Die SPD hat dieses Abkommen sehr transparent in der Öffentlichkeit diskutiert. So haben wir schon beim Parteikonvent 2014 rote Linien festgelegt, die der Bundesparteitag 2015 und auch beim jetzt vergangenen Parteikonvent am 19.9 bestätigt wurden. Nachdem der Parteikonvent CETA jetzt grundsätzlich zugestimmt hat, kann Deutschland dem Abkommen im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober zustimmen. Danach werden das Europaparlament und alle nationalen Parlamente, also bei uns Bundestag und Bundesrat, CETA umfassend beraten. Wir Sozialdemokraten werden dabei sorgfältig prüfen, ob unsere „roten Linien“ eingehalten sind oder ob noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht. Erst wenn Europaparlament und alle nationalen Parlamente, also auch der Bundestag, dem Vertragswerk zugestimmt haben, kann CETA vollständig in Kraft treten. Für mich steht fest: Sollten die „roten Linien“ überschritten sein, wird die SPD CETA am Ende nicht zustimmen!

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