Kreispolitik
14.09.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Sehr geehrter Herr Johannsen,
die SPD – Fraktion beantragt für die Ausschusssitzung am 7. 9. 2015 den Tagesordnungspunkt
„ Änderung der Satzung über die Anerkennung der
notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung „
mit aufzunehmen und stellt dazu den folgenden Antrag:
Vorbemerkung:
Gem. § 114 Abs. 2 SchulG bestimmen die Kreise durch Satzung, welche Kosten für die Schülerbeförderung als notwendig anerkannt werden. Die Satzung kann auch vorsehen, dass u. a. nur die Kosten notwendig sind, die beim Besuch der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart entstehen würden.
14.09.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Herrn Landrat Sager
z. K.
Fraktionen
Sitzungsdienst
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD Kreistagsfraktion beantragt für die kommende Sitzung den TOP:
Kooperationsvereinbarung von Schule und Jugendhilfe
im Kreis Ostholstein
mit aufzunehmen.
Wir bitten um einen Sachstandsbericht in denen u. a. die folgenden Fragen mit
beantwortet werden.
- Wie viele Schulen haben im Kreis die Kooperationsvereinbarung in Anspruch
genommen? - Wie lange mussten die Schulen auf einen Termin -Soziale Dienste- warten-?
- Wie ist die personelle Besetzung – Soziale Dienste-?
- Wie hoch der Krankenstand im FD Soziale Dienste? -
- Welche Kooperationsanlässe wurden in Anspruch genommen? -bitte mit Zahlen
und nach Handlungsempfehlungen unterfüttern- . -
- Wie oft wurden von den Schulen und vom Fachdienst Soziale Dienste die
Kooperation eingeleitet?
- Der Bereich – Schulabsentismus- umfasst in der Vereinbarung 27 Seiten:
Wie viele Kinder sind in diesem Schuljahr dem Unterricht ferngeblieben? Zahlen
bitte nach Schularten - .
14.09.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Sehr geehrter Herr Schäfer, sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt zum Ausschuss Schule, Bildung, Kultur und Sport am 10. September die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Kooperationsverträge der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein
Hier: Evaluation der unterschiedlichen Kooperationsmodelle der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein ab dem Schuljahr 2015/16 unter Berücksichtigung der Anmeldezahlen / Ablehnungen im Vergleich zum Schuljahr 2014/15 für das Berufliche Gymnasium
Eine am Standort Eutin erfolgte Ablehnung im vergangenen Schuljahr von 60% der Aufnahmeanträge am Standort Eutin ist nicht länger hinnehmbar. Kostengründe für nötige Baumaßnahmen dürfen nicht ins Felde geführt werden.
15.07.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Die SPD –Fraktion beantragt für die Kreistagssitzung am 6. Oktober 2015 den Tagesordnungspunkt
R e s o l u t i o n
zur dauerhaften Absicherung des ICE Verkehrs Hamburg – Kopenhagen unter
Beibehaltung von Haltepunkten in Oldenburg in Holstein und Puttgarden
mit aufzunehmen und legt dazu den folgenden Textvorschlag zur Abstimmung vor.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Ostholstein wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen entsprechende Pläne der Deutschen Bahn, den ICE Verkehr Hamburg – Kopenhagen während der Bauphasen der Schienenhinterlandanbindungen in Deutschland und Dänemark für die feste Fehmarnbeltquerung für mindestens 5 Jahre über die Jütlandroute zu leiten.
Die ICE Verbindung Hamburg – Kopenhagen mit den ostholsteinischen Haltepunkten in Oldenburg in Holstein und Puttgarden ist auch nach der Inbetriebnahme der neuen Beltquerungen und deren Schienenanbindungen dauerhaft sicherzustellen.
Regionale Anbindungen an den überregionalen bzw. internationalen Bahnverkehr mit mindestens den bisherigen Taktungen und Haltepunkten sind für Ostholstein unverzichtbar, damit unsere erfolgreiche Urlaubsdestination nicht nur den unabwendbaren negativen Folgen des geplanten Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der neuen Transitstrecke ausgesetzt wird.
SPD Kreistagsfraktion Burkhard Klinke
01.07.2015 | Kreispolitik von SPD Ostholstein
Die Veranstaltung Ferienwohnungen vs. Wohngebiete muss leider vom 9. Juli auf den 1. September verlegt werden, dann wird sie aber wie geplant durchgeführt.
Gemeinsam mit dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck (MdL), wollen wir über das Thema öffentlich diskutieren. Weitere Podiumsgäste sind angefragt.
Die SPD Ostholstein lädt ein, am 1. September 2015 von 19:30 Uhr bis gegen 22.00 Uhr in Heiligenhafen, im Veranstaltungspavillon des Ferienparks.
Für die bessere Planung wird um Anmeldung per Mail an KVOstholstein(at)spd.de oder telefonisch unter 04521/59 57 (gern auf den Anrufbeantworter sprechen) gebeten.
Vorwärts ist seit 1876 die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie und das Online-Angebot ein Diskussionsportal der SPD.
