TOP 22 +38: Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung / Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte (Drucksachen 18/331, 18/504, 18/506)
Es gilt das gesprochene Wort!
Rund 42.000 Beamtinnen und Beamte und 6.600 öffentlich Beschäftigte arbeiten für das Land Schleswig-Holstein. In den nächsten Jahren werden uns viele altersbedingt verlassen. Trotz des geplanten Stellenabbaus sind zukünftig viele der freiwerdenden Stellen zu besetzen. Damit treten wir in einen Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Fachkräfte.
Deshalb müssen wir den öffentlichen Dienst durch verschiedene Maßnahmen so attraktiv machen, dasst sich die Bewerberinnen und Bewerber für uns entscheiden. Neben der Bezahlung, zu der ich später noch komme, sind weitere Aspekte ausschlaggebend, ob man sich für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst entscheidet.
Dazu gehören unter anderem eine flexible Arbeitszeit und der Ausbau der Heimarbeitsplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die qualitativ hochwertige Ausbildung im öffentlichen Dienst ist ein weiterer wesentlicher Faktor für eine Karriere in den Behörden des Landes, von der Arbeitsplatzsicherung ganz zu schweigen.
Auch können gezielte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern. Unsere Initiative, das Mitbestimmungsgesetz wieder seinem Namen gerecht zu werden zu lassen und Ihre Einschränkungen einzukassieren, ist auch eine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung im öffentlichen Dienst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass es viele unterschiedliche Möglichkeiten gibt, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Mögliche Gehaltssteigerungen allein sind nicht die Motivation dafür, ob ich mich für den öffentlichen Dienst entscheide oder nicht.
Nun komme ich zum zweiten Teil des Tagesordnungspunktes. Wir haben bereits im Dezember den ersten Aufschlag zur Drucksache 18/331 gehabt und da hatte man den Eindruck, dass die größten Arbeitnehmerführer aller Zeiten zu uns gesprochen haben. Die Kollegen Kubicki und Koch haben sich im Dezember ja fast damit überboten, der Beste zu sein, der größte Wohltäter zu sein.
Obwohl sie, als sie in Regierungsverantwortung waren, nichts, aber auch gar nichts anderes getan haben als die rot-grün-blaue Koalition zum Haushalt 2013. Auch in früheren Haushalten waren für Tariferhöhungen 1,5% Steigerung eingeplant worden. Und zu keinem Zeitpunkt der Tarifverhandlungen haben Sie sich dazu geäußert, ob das Tarifergebnis übernommen wird oder nicht. Das war auch richtig so. Denn Sie wussten damals auch, dass das ein Eingriff in die Tarifautonomie gewesen wäre. Und aus dem gleichen Grund äußern wir uns heute auch nicht dazu. Nun wird vom CDU-Chefbuchhalter Koch sicher gleich eine Zwischenbemerkung kommen, dass damals entsprechende Haushaltsreserven vorhanden waren und dass wir heute auf Kante nähen und und und. Bleiben Sie sitzen, Herr Kollege. Das wollen wir heute nicht hören. Denn die damaligen Haushalte waren, wie sie waren, und die Spielräume waren auch andere. Also kann ein Vergleich hier nicht herhalten.
Wenn Sie es bei der Haushaltsplanung 2013 ernst mit dem Anliegen der Beamtinnen und Beamten gemeint hätten, dann hätten Sie doch einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen können. Nichts haben Sie dafür getan. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben da ihre Hausaufgaben vermeintlich besser gemacht. Sie haben es zumindest versucht. Ihr Haushaltsantrag liegt vor. 45 Mio. Euro mehr für den Titel der globalen Mehrausgabe für Personalausgaben. Damit kann eine Tarifsteigerung von rund 1,7% finanziert werden. Die 1,5% der bereits eingeplanten Höhe dazu, dann sind wir bei rd. 3,2%. Hört sich gut an. Doch wo bleibt die Gegenfinanzierung? Ihre Gegenfinanzierung besteht aus der Reduzierung in gleicher Höhe beim Sonderprogramm Profi und der energetischen Sanierung. Sie finanzieren strukturelle Mehrausgaben mit einmaligen Investitionskosten. Das ist gaga.
Ich behalte also Recht: Wir können Haushalt!
Es bleibt dabei. Wir warten die Tarifverhandlungen ab, schauen uns das Ergebnis an und reden dann darüber, was das für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein heißt.
