SPD Neustadt in Holstein

Innenminister Andreas Breitner als Gastredner bei der SPD Ostholstein

In einem Kommunalwahljahr kommt einem Kreisparteitag eine besondere Bedeutung zu. Es wird das Kommunalwahlprogramm für die nächsten fünf Jahre und es wird die Liste diskutiert und beschlossen. Als Ehrengast konnte ich in diesem Jahr unseren Innenminister Andreas Breitner begrüßen.

In seiner Rede leitete er von der gewonnenen Landtagswahl über zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl im September dieses Jahres. Dabei ging er auf die ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung ein, die besonders den Kommunen zu Gute kommt. Die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über den Ausgleich der Betriebskosten der Kindergartenbetreuung zählt zu einem der Highlights. Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat sich verklagen lassen, war nicht bereit in den Dialog einzutreten. Anders die Küstenkoalition. Auch in anderen Themengebieten konnte Breiter gute Nachrichten bringen. Die Einigung bei der Bäderregelung, auch hier wurde die vorherige Landesregierung verklagt, die Änderung des Mitbestimmungsgesetzes und die Einleitung des Verfahrens zu einem Tariftreue- und Mindestlohngesetz gehören mit dazu.

Bettina Hagedorn (MdB), Innenminister Andreas Breitner, Lars Winter (MdL)

Im Anschluss folgte die Diskussion zum Wahlprogramm. In einem sehr offenen Verfahren, drei öffentlichen Workshops, öffentliche Beratung in den Arbeitsgemeinschaften und im Kreisvorstand, weitere Beratung im Kreisparteiausschuss waren Grundlagen für einen sehr guten Programmentwurf. Es wurden nur wenige Änderungen beantragt. Das Wahlprogramm wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Hermann Benker, unserer Denker, mit weiblicher Unterstützung :-)

Die Liste wurde konträrer diskutiert und es gab auch Gegenkandidaturen. Die Liste wird durch unser Spitzenduo Burkhard Klinke und Annette Schlichter-Schenck angeführt. Bis zum Listenplatz 14 konnte der Reißverschluss angewandt werden. Unter den ersten 15 Listenplätze (9, 11 und 15) befinden sich drei Jusos auf aussichtsreichen Plätzen. Die Förderung der Jugend muss uns allen am Herzen liegen, wenn wir wollen, dass es auch zukünftig schlagfertige SPD-Fraktionen in den Kommunalparlamenten gibt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD