SPD Neustadt in Holstein

Sehr geehrter Herr Landrat Sager,

dem OHA vom 28. 7. 2014 war unter die Überschrift  -  Streit um Buskosten vor der Einigung  -  zu entnehmen, dass über die Höhe der seit 2010 strittigen Aufteilung der Schülerbeförderungskosten zwischen dem Kreis und den Schulträgern „eine Einigung näher rückt“ .

Nach unserer Meinung entsprechen die in Aussicht genommen Regelungen, soweit sie dem Presseartikel zu entnehmen waren, auch weiterhin nicht der in § 114 SchulG. rechtsverpflichtend  geregelten Kostenaufteilung. Deswegen, aus haushaltsrechtlichen Gründen und insbesondere  auch als Konsolidierungskreis bestehen aus unserer Sicht weiterhin keine Möglichkeiten, mit den Schulträgern Verfahren zu verabreden, die dem Kreishaushalt insoweit Einnahmen vorenthalten.

In der Hauptausschusssitzung am 4. 2. 2014  wurde auf unseren Antrag hin das Rechnungsprüfungsamt einvernehmlich aufgefordert, im Rahmen der Jahresprüfung 2013 die mit den Schulträgern praktizierten  bzw. beabsichtigten Aufteilungen der Schülerbeförderungskosten ab 2010 auf ihre Rechtskonformität zu überprüfen.

Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie ohne die in Rede stehende Expertise des RPA die erneuten Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindetag Ostholstein aufgenommen haben, bitte ich Sie, meiner und auch den anderen Fraktionen entsprechende Exemplare zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Klinke

Fraktionsvorsitzender