Richtigstellung OHA v. 2. 8. 2014: bu – Ruf : Nacht und Nebel
Sehr geehrte Redaktionsleitung,
die bu-Rufe in den letzten Monaten und Jahren habe ich immer sehr geschätzt und aufmerksam gelesen. Viele davon waren sauber, sachlich und journalistisch aufgearbeitet.
Dieser bu-Ruf bedarf einer journalistischen Nachbearbeitung.
Ich bitte die folgende Richtigstellung zu veröffentlichen:
Die SPD Kreistagsfraktion hat über ein Bürgerbegehren – Gegen den Verkauf der Ostholstein-Kliniken - nicht nur nachgedacht, sondern die Vorbereitungen dafür erfolgreich abgeschlossen, wie z. B. Unterschriftenlisten, Fragestellung, Begründung, Vertretungspersonen ….
Auf der Sondersitzung des Kreistages am 17. 11. 2003 hat die CDU Mehrheitsfraktion mit der FDP und den Grünen im Kreistag die Kliniken an SANA verkauft. Durch die Koppelung der Grundsatzentscheidung („ob“) mit dem Verkaufsbeschluss („an wen“) und anschließendem „Sofortvollzug“ war dann kein Raum mehr für ein Bürgerbegehren.Der CDU Landrat Sager hat unverzüglich am nächsten Tag vollendete Tatsachen geschaffen und die Verträge unterzeichnet. Deshalb konnte das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen leider entgegen der Auffassung von Herrn Buhmann nicht mehr eingeleitet werden.
Der einzige Weg, den Verkauf zu stoppen, wäre eine von der Bürgerinitiative zu Erwirkende einstweilige Anordnung gewesen. Der BI war aber das Prozessrisiko zu hoch, denn die einstweilige Anordnung ist nur der erste Schritt in einem aufwendigen Verfahren. Vorher war übrigens auf dieser Kreistagssitzung der SPD Antrag durch ein Bürgerent- scheid die Bevölkerung über den Krankenhausverkauf abstimmen zu lassen, bereits mehrheitlich abgelehnt worden.
Abschließend, wenn die SPD Fraktion den Mund spitzt, pfeift sie auch. So werden politischen Probleme des Kreises intensiv diskutiert und entsprechende Anträge gestellt(u. a. Pflegestützpunkt). Dieses sogar sehr erfolgreich und daran zu messen, dass unsere Fraktion die stärkste SPD Fraktion von allen Kreistagen in Schleswig-Holstein ist.
Wir werden uns auch weiterhin konsequent, insbesondere für die sozialen Belange unserer MitbürgerInnen einsetzen, diese intensiv vertreten und für unsere Ideen um Mehrheiten werben. Das ist kein vollmundiges Getöse, sondern reale sozialdemokratische Politik, sehr geehrter Herr Buhmann!
Zum Abschluss noch, der SPD Kreisvorsitzende ist Lars Winter.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
