Gemeinsame Presseerklärung der SPD Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Lars Winter zum Wegfall des Schienenbonus:
Die Abschaffung des Schienenbonusses wird zurzeit im Bundestag und den Landesparlamenten diskutiert. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass der Schienenbonus (5 Dezibel) bei künftigen Planungen wegfallen soll. Es wird aber noch kontrovers diskutiert, ab wann der Schienenbonus fallen soll.
„Für eine bessere Qualität des Lärmschutzes für Ostholstein im Rahmen der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung, wollen wir die sofortige Abschaffung des Schienenbonusses“, fordern die SPD Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Lars Winter aus Ostholstein.
„Wir freuen uns sehr, dass die SPD Bundestagsfraktion beantragt hat, den Schienenbonus schon zum 1.1.2015, also viel früher auslaufen zu lassen, als es der Verkehrsausschuss des Bundes beschlossen hat. Danach soll der Schienenbonus erst 2020 wegfallen. Das hilft uns bei der Hinterlandanbindung aber nicht weiter, da die Planfeststellung spätestens 2014 eingeleitet wird“ so die Abgeordneten weiter. „Die Initiative unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, Mehrheiten für die Abschaffung des Schienenbonusses bereits ab 2014 zu finden, begrüßen wir sehr. Damit wird deutlich, wer die Interessen vor Ort vertritt“, sind sich Redmann und Winter einig.
Die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Frau Plambeck, führte in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus, dass die Planfeststellung der Hinterlandanbindung „ohne“ den Schienenbonus in Auftrag gehen wird. Damit will sich die Deutsche Bahn AG absichern, falls im Vermittlungsausschuss des Bundes eine andere Stichtagsregelung vereinbart wird, als von der schwarz-gelben Bundesregierung bisher favorisiert wird.
Auf Anfrage der Abgeordneten teilte der zuständige Staatssekretär Dr. Frank Nägele mit, dass der Kabinettsbeschluss der Landesregierung die sofortige Abschaffung des Schienenbonusses fordert. „Nun sind die unterschiedlichen Auffassungen der Länder zu einen. Ob es gelingt, die schleswig-holsteinische Maximalforderung durchzusetzen, wird sich zeigen“ so Nägele. Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Kai Vogel begrüßt die Entscheidung der Regierung zum Wohle der Schleswigholsteinerinnen und Schleswigholsteiner.
Damit sind die Positionen der ostholsteiner Abgeordneten gestärkt. Der Begleitung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort steht nichts im Wege.
