SPD Neustadt in Holstein

Mit der einstimmigen Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 26. Mai in Ostholstein und der Nominierung der 25 Direkt-Kandidaten – unter ihnen sieben Frauen und drei Jusos auf aussichtsreichen Listenplätzen - legte die SPD-Ostholstein am 23. Februar in Oldenburg die Grundlage für eine erfolgreiche Kommunalwahl. Die Kreistagsliste wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke und Annette Schlichter-Schenk.

Als Gast dabei war natürlich die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die sich besonders freute, dass Innenminister Andreas Breitner als Gastredner gekommen war, mit dem sie seit 2007 gemeinsam als Stellvertreter von Ralf Stegner die Landes-SPD führt. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2012 müsse nun 2013 mit der Kommunalwahl am 26. Mai und der Bundestagswahl am 22. September der „sozialdemokratische Dreisprung“ perfekt gemacht werden, markierte Andreas Breitner das Ziel der Nord-SPD.

„Wenn Du glaubst, dass Bildung teuer sei, dann frag' mal, was Dummheit kostet!“ – mit diesem Satz stimmte Andreas Breitner den SPD-Kreisparteitag in seinem launigen Referat auf den Kommunalwahlkampf ein, denn bei seinem Parforce-Ritt durch viele Themen der Landespolitk stand die Bildung und der Schulfrieden im Mittelpunkt. Aber natürlich spielte bei den Schwerpunktthemen des Innenministers auch die Finanzsituation von Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle sowie das NPD-Verbotsverfahren und die Gefahren des Rechtsextremismus.

Die Jusos setzten anschließend bei der Debatte um das SPD-Wahlprogramm mit mehreren Änderungsanträgen erfolgreich und selbstbewußt Akzente: So wurde etwa die Ablehnung der Fehmarnbeltquerung und die Forderung nach einer realistischen und umfassenden Kostenkalkulation der Hinterlandanbindung in das Wahlprogramm aufgenommen.