In erster Lesung wurde heute im Bundestag über den nächsten Schritt der großen Pflegereform, das zweite Pflegestärkungsgesetz, debattiert. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist dieser Gesetzentwurf ein großer Schritt, für den die SPD zehn Jahre lang gekämpft hat.
Hagedorn: „Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz machen wir einen gewaltigen Schritt vorwärts – um ca. 25 Prozent steigen die Leistungen, die künftig aus der Pflegekasse bezahlt werden. Davon profitieren vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber letztlich auch die Fachkräfte, die engagiert in der Pflege arbeiten. Am wichtigsten für mich ist die komplette Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, die künftig in fünf Stufen differenziert wird und erstmals nicht nur körperliche Beeinträchtigungen erfasst, sondern gleichermaßen auch geistige und psychische Einschränkungen. Hiermit haben Menschen auch schon mit beginnender Demenz erstmals die Möglichkeit, über die Pflegeversicherung echte Unterstützung zu bekommen."
Die Pflegegrade orientieren sich nicht mehr mit dem Fokus auf die körperlichen Beeinträchtigungen, sondern auf den Erhalt der Selbstständigkeit. Mit dem jetzt vorgesehenen Dreiklang ‚Prävention vor Rehabilitation vor Pflege‘ sorgen wir dafür, dass die Menschen länger in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrem Familien- und Freundeskreis, leben können.“
Für Bettina Hagedorn ist es besonders wichtig, dass kein Pflegebedürftiger nach dem neuen Gesetz benachteiligt wird. Niemand muss wegen der Einführung von jetzt fünf Pflegegraden statt bisher drei Pflegestufen einen neuen Antrag stellen und niemand wird durch die neuen Pflegegrade schlechter gestellt. Bisherige Leistungsempfänger werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Damit werden viele sogar besser dastehen als vor der Reform.
Hagedorn: „In meinen 13 Jahren als Bundestagsabgeordnete ist die Pflege ein Schwerpunkt meiner Arbeit, dafür setze ich mich sowohl in Berlin als auch in Einrichtungen im Wahlkreis ein. Ich mache regelmäßig eintägige Praktika in Alten- und Pflegeeinrichtungen und habe bereits vier ‚Runde Tische Pflege‘ in Ostholstein organisiert, um mit Pflegekräften und anderen Expertinnen und Experten über zentrale Probleme im Pflegebereich zu diskutieren und politische Initiativen anzustoßen. Für die vielen engagierten Mitarbeiter in der Pflege bedeutet die anstehende Reform endlich mehr finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit – eine so große Aufstockung einer Sozialversicherung hat es in Deutschland noch nie gegeben. Gerade mit Blick auf den hohen Stellenwert der gesundheitlichen Versorgung in Ostholstein ist das ein wichtiger Erfolg!“
Zu dem Gesetzentwurf findet am Mittwoch, dem 30. September 2015 von 15.00 bis 17.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Bettina Hagedorn lädt interessierte Menschen ein, zur Anhörung nach Berlin zu kommen und diese „live“ mitzuerleben. Informationen zur Anmeldung gibt das Büro von Bettina Hagedorn unter der Telefonnummer 030/227-73832 oder per E-Mail an bettina.hagedorn@bundestag.de.
