SPD Neustadt in Holstein

Zur aktuellen Debatte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Pflegeberufegesetz hat die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am 22. April 2016 ihren bereits 5. Runden Tisch Pflege durchgeführt, den sie im vergangenen Jahr fest zugesagt hatte. Dazu hatte Hagedorn ihre Kollegin und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Hilde Mattheis, eingeladen. In diesem Jahr diskutierten die Politikerinnen in der August-Bier-Klinik in Bad Malente mit rund 30 Experten aus der Praxis. Aus den Ostholsteiner Kliniken waren unter anderem dabei: Ute Stahl, stv. Institutsleitung AMEOS, Petra Heidkamp, Pflegedirektorin Sankt Elisabeth Krankenhaus Eutin, Rüdiger Watzke, Pflegedienstleitung Senioreneinrichtung SENATOR, Maren Klenke, Einrichtungsleiterin Seniorenresidenz Auetalblick sowie Volker Haferkamp und Carsten Ingwertsen-Martensen von der Kreisberufsschule Eutin.

Hagedorn: „Seit 2013 waren die Reform der Ausbildung der Pflegeberufe und der sich seit langem abzeichnende Fachkräftemangel stets Kernthema unserer Debatten – dass jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Regierung zur Diskussion steht, ist aus unserer Sicht überfällig! Doch wie die Erfahrung zeigt, verlässt kein Gesetz den Bundestag ohne parlamentarische Veränderungen: Anhörungen des Gesundheitsausschusses nehmen wir zum Anlass, noch Verbesserungen vorzuschlagen. Daran vor Ort in Ostholstein teilzuhaben, gaben wir jetzt rund 30 Experten aus der Praxis mit diesem 5. Runden Tisch Pflege Gelegenheit.“

Der Gesetzentwurf ist ein Systemwechsel in der Pflegbranche und der nächste Schritt in der Reform, für den die SPD jahrelang gekämpft hat. Mit dem neuen Pflegeberufegesetz soll nach jahrelanger Diskussion mit den Berufsverbänden sowie zwischen Bund und Ländern die bislang getrennte Ausbildung der Berufe in der Kinder-, Kranken- und Altenpflege zusammengeführt werden. Durch diese längst überfällige Neuordnung hin zu einer generalisierten Ausbildungsstruktur möchte die SPD die beruflichen Chancen der Beschäftigten in der Pflege verbessern, die Attraktivität des Berufsbildes angesichts des großes Fachkräftebedarfes steigern und die Altenpflegeausbildung endlich auch grundsätzlich bundesweit kostenlos anbieten.

Hagedorn: „Es war seit langem ein Skandal, dass Auszubildende in der Altenpflege trotz enormen Fachkräftemangels auch noch ihre eigene Ausbildung mitfinanzieren mussten – darin waren sich alle Teilnehmer einig. In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist eine gemeinsame Grundausbildung in Kinder-, Kranken- und Altenpflege dringend erforderlich. Dieser Punkt sorgte vor allem für Diskussionsstoff. Wir konnten beschwichtigen: Gleichzeitig wird es natürlich auch künftig eine erforderliche Spezialisierung in der Alten-, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege geben. Es wird durch ausreichend lange Übergangsfristen und Abstimmungen in den Lehrplänen sichergestellt sein, dass auch weiterhin Spezialwissen vermittelt und Qualität weiter verbessert werden kann. Entscheidend ist aber die künftige gesetzliche Verankerung der Durchlässigkeit innerhalb der Pflegeberufe und zusätzlich von der Helferausbildung bis hin zum akademischen Abschluss. Die kritischen und konstruktiven Anregungen nehmen wir nun mit nach Berlin!“

Durch das Gesetz soll die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich gesteigert und gerade die Altenpflegekräfte aus ihrer – häufig so empfundenen – beruflichen Sackgasse geholt werden.

Der „Runde Tisch“ von Bettina Hagedorn zum Thema Pflege hat fast schon Tradition in Ostholstein: Nach den 1. und 2. Runden Tischen „Pflege“ 2013 mit der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kristin Alheit u.a. in Eutin, dem 3. Runden Tisch „Pflege“ mit der Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt in Oldenburg und dem 4. Runden Tisch mit der langjährigen ehemaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Carola Reimann in der Malenter Mühlenberg-Klinik im vergangenen Sommer hat nun der 5. Runde Tisch erneut in Bad Malente in der August-Bier-Klinik stattgefunden.