Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die Kritik des Landesrechnungshofs an den Planungen der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits geht an der Realität vorbei. Denn ein großer Teil der Ausgabensteigerung ergibt sich aus der Finanzierung der Versorgung und Integration der Flüchtlinge – das ist ein Posten, auf den das Land insofern keinen Einfluss hat, als es die ihm zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss. Wie sich dies – und somit die damit zusammenhängenden Kosten – künftig darstellt, ist noch nicht abzusehen. Hier können also unmittelbar keine Einsparungen vorgenommen werden.
In Bezug auf den Personalabbaupfad kritisiert die LRH-Präsidentin, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstellen abgebaut werden und zudem neue Stellen für Schulassistenz geschaffen wurden. Angesichts des nach wie vor bestehenden Unterrichtsausfalls, der Beschulung der zahlreichen Flüchtlingskinder und der Verpflichtung zur Inklusion ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Bei Elternvertretern und Lehrerverbänden rennt der LRH mit dieser Kritik gewiss keine offenen Türen ein. Auch der Polizeibereich eignet sich angesichts steigender Herausforderungen nicht zum Stellenabbau.
Fakt ist, dass zwei der drei letzten Haushaltsjahre mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurden. Die Küstenkoalition hat dies zur Tilgung von Schulden genutzt und wird zudem mit IMPULS 2030 in diesem und im nächsten Jahr 100 Millionen Euro in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Auch diesen Umstand ignoriert der Landesrechnungshof.
Dass die geplante Nettokreditaufnahme trotz all dieser Herausforderungen dennoch nur bei 272 Millionen Euro liegt, ist der klugen und vorausschauenden Haushaltspolitik dieser Landesregierung in den vergangenen Jahren zu verdanken.
