SPD Neustadt in Holstein

Die Möglichkeit, direkt an einem Gesetzentwurf mit zu diskutieren, hatten die Teilnehmer meiner Diskussionsveranstaltung in Bad Schwartau. Seit 2013 waren die Reform der Ausbildung der Pflegeberufe und der sich seit langem abzeichnende Fachkräftemangel stets Kernthema unserer Debatten. Dass jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Regierung zur Diskussion steht, ist aus unserer Sicht überfällig! Doch wie die Erfahrung zeigt, verlässt kein Gesetz den Bundestag ohne parlamentarische Veränderungen: Die öffentliche Anhörung Ende Mai im Gesundheitsausschuss nehmen wir zum Anlass, noch Verbesserungen vorzuschlagen – jetzt mit den kritischen Anmerkungen der Ostholsteiner! Auch Fragen aus der Praxis konnten wir klären.

Der Gesetzentwurf ist ein Systemwechsel in der Pflegbranche und der nächste Schritt in der Reform, für den die SPD jahrelang gekämpft hat. Mit dem neuen Pflegeberufegesetz soll nach jahrelanger Diskussion mit den Berufsverbänden sowie zwischen Bund und Ländern die bislang getrennte Ausbildung der Berufe in der Kinder-, Kranken- und Altenpflege zusammengeführt werden. Durch diese längst überfällige Neuordnung hin zu einer generalisierten Ausbildungsstruktur möchte die SPD die beruflichen Chancen der Beschäftigten in der Pflege verbessern, die Attraktivität des Berufsbildes angesichts des großes Fachkräftebedarfes steigern und die Altenpflegeausbildung endlich auch grundsätzlich bundesweit kostenlos anbieten. Durch das Gesetz soll die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich gesteigert und gerade die Altenpflegekräfte aus ihrer – häufig so empfundenen – beruflichen Sackgasse geholt werden.

Es ist seit langem ein Skandal, dass Auszubildende in der Altenpflege trotz enormen Fachkräftemangels ihre eigene Ausbildung mitfinanzieren müssen – darin waren sich alle Teilnehmer einig. In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist eine gemeinsame Grundausbildung in Kinder-, Kranken- und Altenpflege dringend erforderlich – eine Veränderung, die für Diskussionen sorgte. Wir konnten beschwichtigen: Gleichzeitig wird es natürlich künftig eine erforderliche Spezialisierung in der Alten-, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege geben. Es wird durch ausreichend lange Übergangsfristen und Abstimmungen in den Lehrplänen sichergestellt sein, dass auch weiterhin Spezialwissen vermittelt und die Qualität weiter verbessert werden kann. Entscheidend ist die künftige gesetzliche Verankerung der Durchlässigkeit innerhalb der Berufe und zusätzlich von der Helferausbildung bis hin zum akademischen Abschluss. Die kritischen und konstruktiven Anregungen nehmen wir nun mit nach Berlin!