19.02.2020
Auf dem Bild: Mein Bundestagskollege Mathias Stein und ich mit dem Plakat, welches wir anlässlich der 1. Auflage dieser Veranstaltung bereits im Jahr 2011 erstellt hatten.
- Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel, 2012 im Bundeshaushalt mit 300 Mio. Euro und einer Eröffnung 2020 veranschlagt, soll seit 2019 830 Mio. Euro (2014 540 Mio. Euro) kosten und Ende 2026 eröffnet werden; bis 2018 waren 294 Mio. Euro ausgegeben, 2019 ca. 100 Mio. Euro, 2020 sollen es ca. 67 Mio. Euro werden, ca. 397 Mio. Euro sind für 2021 bis 2026 eingeplant
- Anpassung der Oststrecke in fünf Bauabschnitten zwischen Rendsburg und Kiel, 2014 mit 130 Mio. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt, soll aktuell geschätzt mindestens 500 Mio. Euro kosten, bis Ende 2019 sind erst 42 Mio. Euro ausgegeben, 2020 sollen es 15 Mio. Euro werden, ca. 443 Mio. Euro sind ab 2021 bis 2030 eingeplant.
- Levensauer Hochbrücke (Fertigstellung Voraussetzung für den 5. Bauabschnitt der Oststrecke!), 2008 im Bundeshaushalt mit 47 Mio. Euro veranschlagt, aktuell geschätzt 68 Mio. Euro, bis Ende 2019 sind erst gut 10 Mio. Euro ausgegeben, 2020 sollen es 4 Mio. Euro sein, knapp 54 Mio. Euro sind von 2021 bis 2024 eingeplant.
- Vorgezogene Maßnahmen Schleusen Kiel-Holtenau, 2010 im Bundeshaushalt mit knapp 44 Mio. Euro veranschlagt, aktuell geschätzt 55 Mio. Euro, bis Ende 2019 sollten knapp 44 Mio. Euro ausgegeben sein, gut 11 Mio. Euro ab 2021.
- Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau, 2017 im Bundeshaushalt mit 240 Mio. Euro veranschlagt, aktuell geschätzt 315 Mio. Euro, bis Ende 2019 gut 7 Mio. Euro verausgabt, 2020 4 Mio. Euro geplant, ab 2021 304 Mio. Euro eingeplant.
- Bau eines Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung Brunsbüttel, 2016 im Bundeshaushalt mit 21 Mio. Euro (und vier Planstellen!) im Bundeshaushalt beschlossen, seitdem nur deutlich unter 1 Million Euro abgeflossen, 4,5 Mio. Euro für 2020 bewilligt, ab 2021 15,7 Mio. Euro.
- Bau von Schleusentorliegeplätzen in Brunsbüttel, 2017 im Bundeshaushalt mit 10 Mio. Euro, bis Ende 2019 ½ Mio. Euro abgeflossen, 4 Mio. Euro für 2020 bewilligt, 5,4 Mio. Euro ab 2021.
Dieser Überblick zeigt, dass für diese sieben „Schlüsselmaßnahmen“ für den NOK im Bundeshaushalt zwar insgesamt ca. 1.800 Mio. Euro bereitstehen, aber aktuell erst knapp 500 Mio. Euro in den sechs letzten Jahren davon verplant und verbaut werden konnten. Diese Zahlen machen deutlich, wie ehrgeizig die Zeitpläne des Verkehrsministeriums einerseits sind und wie sehr die WSV mehr Personal braucht, damit diese 1,3 Mrd. Euro „Ausgabenreste“ auch tatsächlich zügig und sinnvoll investiert werden können.
Hinzu kommt, dass die Grundinstandsetzung der beiden alten großen Schleusenkammern in Brunsbüttel, die extrem störanfällig sind und während des Baus der 5. Schleusenkammer unter Hochdruck arbeiten und auf Verschleiß gefahren werden müssen, in diesem Investitionsplan noch gar nicht enthalten sind. Sofort NACH der Inbetriebnahme der 5. Schleusenkammer 2026 muss deren Grundinstandsetzung aber dringend beginnen können. Darum ist es wegen der langen Planungsvorläufe dringend geboten, dass die Kosten dafür im Bundeshaushalt 2021 fest abgesichert werden. Zu befürchten ist allerdings, dass das CSU-Verkehrsministerium sich erneut nicht für die Zukunftsfähigkeit des NOK einsetzen wird und alle Hoffnung der Kanalwirtschaft und der Beschäftigten im November 2020 (wieder) auf den Haushältern der GroKo liegen werden. Die einzige Initiative des Bundesverkehrsministeriums bestand vor knapp zwei Jahren darin, die Gebühren am NOK – ausgerechnet jetzt (!) massiv erhöhen zu wollen. Diese Initiative konnte der Haushaltsausschuss erfolgreich „in letzter Sekunde“ stoppen … und jede Erhöhung ausschließen, bis die Grundinstandsetzung des Kanals nicht komplett abgeschlossen ist.
Und auch diese Investitionen am NOK durch die WSV will ich nicht verschweigen:
- Grundinstandsetzung der Hochbrücke Hochdonn, bis Ende 2019 22,5 Mio. € investiert (von 25 Mio. Euro insgesamt), Restkosten 1,75 Mio. Euro ab 2021
- Eisenbahnbrücke Hochdonn, 75 Mio. Euro für Korrosionsschutzmaßnahmen
- Grundinstandsetzung Tunnel Rendsburg 165 Mio. Euro (Kosten mehr als verdoppelt!)
- Ersatzneubau Schwebefähre Rendsburg, 11,5 Mio. Euro
- Ersatz von drei 45-t-Fähren für den NOK für 14,5 Mio. Euro (aktuell geschätzt 21,5 Mio.€), bis Ende 2019 knapp 10 Mio. Euro abgeflossen, 2020, 6,3 Mio. Euro, ab 2021 5,9 Mio. Euro) 4. Fähre wird für spezielle Anlegemanöver beschafft.
