19.02.2020
Auf dem Bild: Das Podium der Veranstaltung
Foto: Jannick Schultz, Büro Stein
Exakt 8 ½ Jahre nach der ersten SPD-Veranstaltung von mir für die SPD-Bundestagsfraktion in Brunsbüttel „S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“ im September 2011 zogen mein Kieler Bundestagskollege Mathias Stein (2011 als WSV-Personalrat ebenfalls auf dem Podium vertreten) und ich jetzt eine Zwischenbilanz gemeinsam mit unseren Podiumsgästen. Wie schon 2011 war erneut die Wirtschaft prominent mit Frank Schnabel (Geschäftsführer Brunsbüttel Ports) vertreten, die Gewerkschaften mit Uwe Polkaehn (Vorsitzender DGB-Bezirk Nord) und Kirstin Hinz (Gewerkschaft ver.di), sowie der 1. Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I Matthias Probst, der gleichzeitig als Stellvertreter der Initiative Kiel-Kanal Jens Knudsen von Sartori und Berger vertrat. Natürlich waren sich alle einig, dass die Tatsache, dass seit 2011 in der Summe über 2 Mrd. Euro für die Grundinstandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals im Bundeshaushalt vom Haushaltsausschuss bereitgestellt wurden, ein riesiger Erfolg für unser Bündnis für den NOK und den Hamburger Hafen insgesamt ist.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten: Die Baumaßnahmen laufen leider nicht so zügig wie gehofft vor allem aufgrund zu enger Planungskapazitäten bei der WSV: Es fehlen Ingenieur*innen, Techniker*innen, Handwerker*innen und Taucher*innen, eine Task-Force für kurzfristige Einsätze bei Havarien, die oft den kompletten Kanalbetrieb „lahm“ legen mit volkswirtschaftlich teuren Wartezeiten für die Schiffe und Logistiker und mit schwerem Imageschaden für die Verlässlichkeit des Kanalbetriebes insgesamt. Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestages allein von 2016-2018 32 zusätzliche Stellen explizit für die Planungen und Arbeiten am NOK bewilligt.
Aber mit den vom Haushaltsausschuss jeweils zusätzlich (!) bewilligten Stellen für die WSV (allein von 2014 bis 2020 620 Stellen bundesweit!) konnte dem massiven „Aderlass“ der WSV durch das Verkehrsministerium selbst nur unvollkommen begegnet werden. Allein unter der Regierung von CDU/CSU und FDP wurden bei der WSV bundesweit 1.224 Stellen gestrichen – das war fast jede 10. Stelle bundesweit. Es gab damals einen Beförderungs- und Ausbildungsstopp und die Maxime: „an Private“ zu vergeben sei angeblich effizienter. Erst die Große Koalition stoppte laut Koalitionsvertrag 2014 diesen neo-liberalen Kurs. Trotzdem hat sich der Personalbestand der WSV bundesweit von 12.423 Beschäftigten 2014 nur allmählich auf 12.702 Beschäftigte 2019 stabilisiert … vor dem Kahlschlag von Schwarz-Gelb waren es 2010 noch 13.700 Beschäftigte! Und heute ist das hoch spezialisierte Fachpersonal für die herausfordernden Aufgaben an unseren Wasserstraßen schwer zu kriegen: Fachkräftemangel! Sogar der eigens vom Haushaltsausschuss eingerichtete Studienzweig an der Helmut-Schmidt-Universität für unsere Wasserbauer wird dem Vernehmen nur mühsam nachgefragt.
Am 19. Februar ging uns abends dann mit mehr als 80 Interessierten bei unserer SPD-Veranstaltung „S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal“ der Gesprächsstoff nicht aus. Viele Mitdiskutanten waren von weither gekommen – so der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel direkt aus der Kieler Landtagssitzung oder für den Hamburger Hafen mein Ex-Bundestagskollege Ingo Egloff. Was muss getan werden, damit der NOK eine starke Achse für Wirtschaft und Schifffahrt bleibt? Wir waren uns einig: In vielen Dingen sind wir auf dem richtigen Weg. Große Herausforderung bleibt der Fachkräftemangel: Es muss der WSV gelingen, für junge Menschen ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
Für uns steht fest: Der Nord-Ostsee-Kanal ist DIE Lebensader des Nordens. Der Schiffsverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hierfür brauchen wir moderne und sicher befahrbare Wasserstraßen. Zusammen mit dem Hamburger Hafen ist der NOK die zentrale Logistik-Drehscheibe im Norden und garantiert zehntausende Arbeitsplätze. Deshalb gehört seiner dringend erforderlichen Instandsetzung die höchste Priorität!
