19.02.2020
v.l.n.r.: Joachim Abratis, Mathias Stein, Bettina Hagedorn, Dr. Detlef Wittmüß
Foto: Jannick Schultz, Büro Stein
Gemeinsam mit meinem SPD-Bundestagskollegen aus dem Verkehrsausschuss, dem Kieler Mathias Stein, habe ich am 19. Februar 2020 Brunsbüttel und die dortige Baustelle der 5. Schleusenkammer sowie die geplante Baustelle des Trockeninstandsetzungsdocks gemeinsam mit Vertretern aus dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) und dem Personalrat der WSV besucht. Beide Baumaßnahmen sind extrem relevant für die Zukunftsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals, für beide Baumaßnahmen (wie auch für alle anderen Maßnahmen am NOK von Rendsburg bis Kiel) hat nicht etwa der Verkehrsminister, sondern der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder bewilligt (in der Summe über 2 Mrd. Euro seit 2012!).
Alle geplanten und dringend erforderlichen Baumaßnahmen am NOK verlaufen nur schleppend und mit großen zeitlichen Verzögerungen gegenüber den Ursprungszeitplänen des Verkehrsministeriums und in allen Bereichen fehlt es der WSV an dem erforderlichen Fachpersonal, weil bei den drei CSU-Verkehrsministern seit 2009 bis heute Ramsauer, Dobrindt und jetzt Andreas Scheuer dieses nationale Mega-Projekt stets ein „Stiefkind“ war. Insofern gab es in den internen Vorgesprächen am Nachmittag viele kritische Fragen zu den Baufortschritten am Kanal und zur Personalsituation bei der WSV, die dieses Riesen-Projekt steuern und mit Spezialfirmen umsetzen muss.
Die Beschäftigten der WSV machen wirklich einen engagierten Job, aber das Verkehrsministerium in Berlin hat offensichtlich die Komplexität der Aufgaben komplett unterschätzt und es darum an der dringend erforderlichen Unterstützung vor Ort fehlen lassen. Das wird deutlich, wenn man feststellen muss, dass das Verkehrsministerium selbst 2011 noch NULL Euro für die Grundinstandsetzung des NOK investieren wollte, nach Aufforderung durch den Haushaltsausschuss dann 2011 300 Mio. Euro für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel für ausreichend hielt und eine Eröffnung 2020 für realistisch … 2014 waren es schon 540 Mio. Euro … 2019 830 Mio. Euro und eine Eröffnung wird jetzt für (hoffentlich!) 2026 prognostiziert. Man darf nicht vergessen: der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt – er hat mehr Verkehr als der Suez- und Panama-Kanal zusammen! Jede Fahrt durch den NOK vermeidet für die Schiffe einen gewaltigen Umweg um die Nordspitze Dänemarks, senkt damit die Schadstoffe und nützt dem Klima – und alle Schiffstransporte entlasten unsere Straßen von LKW-Verkehr! Viele gute Gründe, um der Grundinstandsetzung des Kanals die höchste Priorität zu geben!
