25.09.2020 | Aktuelles von Bettina Hagedorn

Mitgliederversammlung der SPD-Neustadt

 

25.09.2020

Bettina Hagedorn mit Sandra Redmann und der SPD-Neustadt (Foto: Büro Hagedorn)

Am 25. September 2020 war ich bei der Mitgliederversammlung der SPD-Neustadt. Über 2 Stunden intensive Informationen aus Bund und dem Landtag mit meiner Landtagskollegin Sandra Redmann und lebhaften Diskussionen. Zwar mit Abstand und Maske, aber endlich einmal wieder persönlich! War schön!

18.09.2020 | Aktuelles von Bettina Hagedorn

Über 3,22 Millionen Euro für Neustadts Schulen – Förderbescheide von Frau Prien stammen zu 99,3 % vom Bund!

 

18.09.2020

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 16.09.2020 überreichte die CDU-Bildungsministerin Karin Prien an Bürgermeister Mirko Spieckermann gleich drei Förderbescheide über insgesamt 3,22 Mio. Euro zu Gunsten von Neustadts.

Ich freue mich außerordentlich für die Stadt Neustadt und ihren Bürgermeister Mirko Spieckermann, die mit den Mitteln des Bundes die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung des Küstengymnasiums auf ´zukunftsfeste Beine´ stellen und ihren Schülern teilweise top modern ausgestattete Schulen bieten können. Doch mit einiger Verwunderungen las ich zum Besuch von Bildungsministerin Prien in Neustadt am 16. September 2020 ihre Pressemitteilung, die den Eindruck erweckt, als würde sich die Landesregierung mit ganzer Kraft für die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein – und speziell in Neustadt – enorm einsetzen und quasi einen ‚wahren Geldregen‘ zu Gunsten der Städte und Gemeinden ausschütten. Fakt jedoch ist, dass die drei Förderbescheide, die sie für das Küstengymnasium, die Schule am Rosengarten und die Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule an die Stadt Neustadt überreicht hat, 99,3 Prozent aus Töpfen des Bundes stammen. Wenn Frau Prien dann gleichzeitig von (Zitat) ‚der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen‘ spricht, die jetzt gemeinsam die ‚Digitalisierung der Schulen‘ vorantreiben müssten, dann ist diese Bewertung ziemlich scheinheilig. Denn Fakt ist, dass das Land Schleswig-Holstein seit Jahren eben viel zu wenig Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung seiner Schulen bereitstellt und die Städte und Gemeinden mit dieser Herkulesaufgabe relativ allein lässt. Stattdessen versucht die Bildungsministerin sich jetzt offensichtlich mit fremden Federn zu schmücken. Bemerkenswert, dass die Bundestagsabgeordneten, die über 99 Prozent dieser Förderbescheide für die Schulen mit ihren Beschlüssen in Berlin ermöglicht haben, nicht einmal von diesem Besuch wussten, geschweige denn dazu eingeladen wurden. Insofern muss klar sein: Die Landesregierung muss zunächst einmal mindestens genau so viel für die Digitalisierung der Schulen bereits stellen wie der Bund – dann nämlich stünden DigitialPakt-Mittel im Land von 340 Mio. Euro zur Verfügung (statt 189 Mio. Euro) und für die Beschaffung für Laptops und Tablets 34 Mio. Euro anstatt nur 18,9 Mio. Euro.

14.09.2020 | Pressemitteilungen von Bettina Hagedorn

Landesverfassungsgericht gibt der Stadt Fehmarn Recht! Landesregierung hat „Hausaufgaben“ nicht gemacht!

 

14.09.2020

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 14. September 2020 hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins sein Urteil zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn verkündet. Diese hatte gegen die am 1. März 2019 in Kraft getretene Regelung zur Übertragung des Brandschutzes und den damit verbundenen Kosten im deutschen Teil des geplanten Fehmarnbelttunnels geklagt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, und Sandra Redmann, Landtagsabgeordnete für Ostholstein, freuen sich mit der Stadt Fehmarn über deren gerichtlich erstrittenen Erfolg. 

Hagedorn: „Glückwunsch! Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist ein riesiger Erfolg für die Stadt Fehmarn und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung in Kiel. Das Verfassungsgericht beurteilt das Vorgehen der Landesregierung als Eingriff in ‚das der Stadt Fehmarn zustehende Recht auf kommunale Selbstverwaltung‘ (Artikel 54 Absatz 1) und fordert das Konnexitätsprinzip (Artikel 57, Abs.2 der Landesverfassung) ein: 

11.09.2020 | Aktuelles von Bettina Hagedorn

Rede zur 1. Lesung des 2. Familienentlastungsgesetz

 

11.09.2020

Gestern stellte ich das „2. Familienentlastungsgesetz“ in 1. Lesung im Plenum vor, mit dem wir fast 12 Mrd. Euro Steuerentlastung für Familien und kleine und mittlere Einkommen sowie finanzielle Verbesserungen für Menschen mit Behinderung ab Januar 2021 als „Paket“ auf den Weg bringen: U.a. wird es ab 1. Januar eine weitere Kindergelderhöhung von 15 €/mtl. pro Kind geben.

Außerdem verdoppeln wir die Behinderten-Pauschalbeiträge und vereinfachen Verfahrensabläufe, um damit die steuerliche Anerkennung insgesamt zu verbessern.

Damit sind für mich die geplanten Maßnahmen auch ein wichtiges Signal des Respekts!

11.09.2020 | Aktuelles von Bettina Hagedorn

Webshow "Berliner Rezepte"

 

11.09.2020

Am 31.08.2020 war ich zu Gast bei der Webshow "Berliner Rezepte". Bei dieser Folge ging es vor allem um die Rolle der Wissenschaft in der Politik. Viel Spaß beim anschauen!

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