Am Freitag, den 24. März, habe ich in einer hitzigen Debatte als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin für die SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut geredet und die Versprechen, die nicht nur Verkehrsminister Dobrindt, sondern auch Finanzminister Schäuble zu den Einnahmen aus der Pkw-Maut gemacht haben, stark angezweifelt. In der sehenswerten Debatte machte Dobrindt keine gute Figur und wurde sogar von Bundestagspräsident Lammert darauf hingewiesen, dass seinem Ministerium nicht anzumerken sei, dass es sich konstruktiv mit kritischen Fragen auseinandersetzt.
In meiner persönliche Erklärung zu meiner Abstimmung nach § 31 GO habe ich meine Position, dass ich trotz der umfangreichen Probleme für die Pkw-Maut gestimmt habe erklärt und auf die zahlreichen Erfolge der SPD in der Wahlperiode, starke Renten, Mindestlohn, mehr BAföG, die Lohngerechtigkeit voranbringen, hingewiesen. Meine persönliche Erklärung finden Sie unter Publikationen und hier.
Meinen Debattenbeitrag können Sie hier als Video ansehen:
Diese Rede finden Sie auch wie immer auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden".
