Der Netzbetreiber TenneT hat durch seine Paukenschlag-Mitteilung : “3 Jahre Stillstand für den Ausbau der 380 KV - Leitung“ im Kreis Ostholstein die eingeläutete Energiewende von der Atomenergie zu erneuerbaren Energie mit einem „Fußtritt“ versehen.
Damit begeht der Netzbetreiber einen Rechtsbruch, denn TenneT hat mit Landesregierung eine Beschleunigungsvereinbarung des Netzausbaus unterzeichnet. Der Kreistag hat einstimmig dieser Vereinbarung zugestimmt, denn nur mit dem sehr schnellen Ausbau der Netze ist die Abführung der erzeugten sauberen Windenergie möglich. Schon jetzt wird im windreichen Kreis Ostholstein sehr viel saubere Energie „verbrannt“ d. h. die Energie kann nicht abgeführt werden. Trotzdem werden die Betreiber der Anlagen entschädigt, da es über die Ökostromabgabe am Ende der Kette auf den Verbraucher umgelegt wird.
Der Netzbetreiber TenneT hat durch seine Paukenschlag-Mitteilung : “3 Jahre Stillstand für den Ausbau der 380 KV - Leitung“ im Kreis Ostholstein die eingeläutete Energiewende von der Atomenergie zu erneuerbaren Energie mit einem „Fußtritt“ versehen.
Damit begeht der Netzbetreiber einen Rechtsbruch, denn TenneT hat mit Landesregierung eine Beschleunigungsvereinbarung des Netzausbaus unterzeichnet. Der Kreistag hat einstimmig dieser Vereinbarung zugestimmt, denn nur mit dem sehr schnellen Ausbau der Netze ist die Abführung der erzeugten sauberen Windenergie möglich. Schon jetzt wird im windreichen Kreis Ostholstein sehr viel saubere Energie „verbrannt“ d. h. die Energie kann nicht abgeführt werden. Trotzdem werden die Betreiber der Anlagen entschädigt, da es über die Ökostromabgabe am Ende der Kette auf den Verbraucher umgelegt wird.
In den kommenden Jahren kommen noch weitere hunderte von Windrädern dazu, denn der Kreis hat einstimmig für die Erweiterung der Flächen für Windenergie gestimmt.
Klinke:“ Ich fordere TenneT sofort auf, die unterzeichnete Beschleunigungsvereinbarung einzuhalten und die energiepolitische Wende voll mitzutragen und nicht als energiepolitischer Bremsklotz aufzutreten. Im September 2011 wurde in Eutin nie von einer Priorisierung in drei Stufen geredet. Weiterhin fordere ich, wie auch der Landrat im Kreis Ostholstein, dass die Ostküstentrasse in der Priorität ganz nach vorne rückt oder die Vorhaben gleichzeitig realisiert werden.“
Die Landesregierung in Kiel hat die energiepolitische Botschaft von TenneT wie folgt kommentiert: „Können wir nicht bestätigen“ und die Energie-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang sagte am 20. Februar 2012 in Kiel: „Dass die im August letzten Jahres mit Kreisen und Netzbetreibern geschlossene „Beschleunigungs-vereinbarung“ aktiv umgesetzt und gelebt werde.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die SPD Landtagsabgeordnete Regina Poersch:
„Wenn der Ausbaubedarf für das Stromnetz in Ostholstein unstreitig ist, dann brauchen wir verbindliche Planungshorizonte. Der Netzausbau muss mit den zusätzlichen Strommengen aus erneuerbaren Energien einhergehen. In Schleswig-Holstein kommen allein aus den neuen Windenergieeignungsflächen landesweit 9000 MW zusätzlich bis 2015 auf unsere Stromnetze zu. Die müssen von den Leitungen auch aufgenommen werden können. Ich werde sehr genau beobachten, ob die so genannte Netzausbaubeschleunigungsvereinbarung der Landesregierung hält, was sie versprechen möchte.“
Der Alleingang und der Rückwärtsgang mit dem Vertragsbruch von TenneT wird von der SPD Kreistagsfraktion stark kritisiert und die Fraktion fordert das Unternehmen auf, die unterschriebene Vereinbarung einzuhalten.
Die SPD Kreistagsfraktion wird zur kommenden Kreistagssitzung am 27. 3. 2012 einen Antrag zur Abstimmung bringen, indem die Landesregierung TenneT auffordert unverzüglich die Planung und den Netzausbau im Kreis Ostholstein umzusetzen.
Die SPD will jetzt nicht primär die Diskussion Erdkabel, Freilandkabel, Eigenkapital von TenneT.. führen, sondern will zuerst, dass TenneT sich von ihrem Stopp bei der Planung für Hochspannungsleitungen distanziert und mit den Planungen sofort beginnt.
Die Energiewende im Kreis Ostholstein ist schon längst eingeläutet und darf nicht durch TenneT ausgebremst werden.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
