SPD Fraktion hat noch keine endgültige Entscheidung zum Haushalt und Stellenplan 2017 getroffen
Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer traditionellen Haushaltsklausursitzung in Bad Malente auf die Haushaltsberatungen 2017 im Kreis Ostholstein vorbereitet.
In Anwesendheit der SPD Landtagsabgeordneten und Kandidatin für die kommende Landtagswahl Regina Poersch und stellte sich der neue Fachbereichsleiter für Planung, Bau und Umwelt im Kreis Nils Hollerbach vor und berichtete über seine neue Tätigkeit in der Kreisverwaltung.
Die SPD Kreistagsfraktion ist entsetzt, dass der Landrat und die Kooperationspartner CDU/Grüne im Kreis die volle Stelle der Gleichstellungbeauftragten nur noch mit einer 2/3 Stelle im Stellenplan ausweisen. Das andere Drittel soll für die Inklusion eingestellt werden.
Damit verlieren die Grünen im Kreis ein weiteres Stück ihrer politischen Identität. Die SPD hat zum Stellenplan eine volle Stelle für die Gleichstellung und eine halbe Stelle für den Aktionsplan Inklusion beantragt.
Die SPD lässt es offen, wie sie sich verhält, wenn dieser rechtlich fragliche Antrag CDU/der Grünen umgesetzt werden sollte. Denn die Gleichstellungsbeauftragte ist an fachliche Weisungen des Landrats nicht gebunden und eine weitere Zuweisung von Aufgaben ist nicht zulässig. Denn bei einer Aufgabenvermischung ist die Weisungsunabhängigkeit nicht mehr klar abgrenzbar.
Das Land Schleswig-Holstein stärkt mit einem neuen Gesetz die Gleichstellung und danach stärkt moderne Gleichstellung längst nicht mehr nur Frauen, sondern unterstützt Männer und Frauen vielfältig im Konfliktfeld zwischen Beruf und Familie.
Die SPD Fraktion ist grundsätzlich nicht gegen ein Büro für Chancengleichheit, aber die Stelle soll im Stellenplan mit 0,5 für den Aktionsplan Inklusion ausgewiesen werden.
Die Fraktion trägt die Anregung vom Beirat für Menschen mit Behinderung mit, dass sich der Kreis mit 10 TSD€/Jahr an dem Aktionsplan Inklusion „Ostholstein erlebbar für alle -wir sind dabei“ beteiligt.
Die SPD unterstützt die Mehrbedarfe im Stellenplan, denn wir finden uns in den Stellen als Sozialdemokraten wieder u. a. in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Soziale Hilfen, Bildung und Sport…. . Ein weiterer Gesichtspunkt für die neuen Stellen ist, dass die Arbeitsverdichtung durch den erhöhten Krankenstand für die MitarbeiterInnen in der Kreisverwaltung reduziert werden kann.
Obwohl der Kreis noch Konsolidierungskreis ist, weist der Ergebnisplan 2017 einen Jahresüberschuss von 6. 7 Mio. € aus. Dieser Überschuss weckt schnell Begehrlichkeiten, aber die Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, den Überschuss für den Schuldenabbau zu nutzen.
Sehr positiv ist finanzpolitisch zu bewerten, dass die Jahresüberschüsse in den kommenden Jahren weiter steigen werden, 2018 sind es 7,7 Mio. € und 2019 schon 13,2 Mio. €.
Die SPD Fraktion kündigt zum Haushalt 2018 schon jetzt an, den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung, das Herzblutthema seit 2003, einzubringen. Denn auch der Weg zur Bildung muss ohne Gebühren sein.
Die SPD Fraktion war schon sehr über zwei überraschende Presseinformationen erstaunt. Klinke: „Die SPD Fraktion zeigt deutlich, aber sehr kritisch, in Richtung SANA und Kulturstiftung.
Hier haben die Selbstverwaltung d.h. die Kreispolitiker schwerwiegende und richtungsweisende Entscheidungen durch die Presse erfahren. Da stellt sich für die Fraktion die berechtigte Frage: Wann kommt die nächste Pressebotschaft?“
Wenn Veränderungen vorgesehen sind, müssen die Gremien in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden, bevor die Öffentlichkeit informiert wird.
Die SPD hat für die kommende Schulausschusssitzung wieder den Tagesordnungspunkt – Verbindliche Kooperationsverträge der Beruflichen Schulen am Standort Eutin des Kreises Ostholstein – eingebracht.
Wir wollen, dass alle angemeldeten SchülerInnen aufgenommen und keine mehr abgewiesen werden. Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit und bleibt für uns unser wichtigstes Ziel. Deshalb muss in Bildung investiert werden.
Die Fraktion unterstützt die vom ZVO Ostholstein neu berechneten Abfallgebühren und ist besonders erfreut, dass es zu keiner Erhöhung der Gebühren kommt, sondern sie in vielen Fällen gesenkt werden.
„Die SPD Kreistagsfraktion wird auch weiterhin und bis zur Kommunalwahl 2018 ihre sozial gerechten Anträge entsprechend dem Wahlprogramm von 2013 einbringen“, so Klinke abschließend.
Burkhard Klinke
SPD Fraktionsvorsitzender
Foto: SPD Kreistagsfraktion mit MdL Regina Poersch und Fachbereichsleiter Nils Hollerbach
