SPD Neustadt in Holstein

Ansprache anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Neustadt

Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider

 

Ansprache anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Neustadt in Holstein am 1.1.2015

in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

(Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gädechens)

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Lars Winter,

(Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident Rüder/Herr Landrat Sager)

verehrte Bürgermeister der Nachbargemeinden,

liebe Neustädterinnen und Neustädter,

 

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, das vergangene Jahr ging rasend schnell vorbei! Jetzt haben wir schon 2015 und mir kommt es so vor, als ob wir gerade erst den letzten Neujahrsempfang gefeiert hätten.

 

Ich glaube, das liegt daran, dass es in einer Stadt wie Neustadt in Holstein nie richtig langweilig wird.

 

Ich will Ihnen an dieser Stelle einen langatmigen Rückblick auf das vergangene Jahr ersparen, aber ein kurzer Blick auf den Kalender des Jahres 2014 muss hier schon sein:

 

• Gleich zu Beginn des Jahres, im Januar, konnten wir den Spatenstich für das neue Baugebiet Südlicher Lübscher Mühlenberg vornehmen. Die Erschließung ist mittlerweile fertig und es stehen sogar schon die ersten Rohbauten. Die Grundstücke in diesem Neubaugebiet sind in rekordverdächtiger Zeit verkauft worden, das zeigt, wie groß der Bedarf war. Freuen wir uns also nun auf unsere Neubürgerinnen und Neubürger!

 

• Im Februar wurde dann die Krippe am Kiebitzberg eingeweiht, ein modellhaftes Gemeinschaftsprojekt zwischen der Schön Klinik und der Stadt. Auch diese Betreuungseinrichtung ist mittlerweile voll belegt und erleichtert das Berufsleben so mancher Eltern.

 

• Im April wurde dann der neue Gemeindewehrführer Sven Lesse in sein Amt eingeführt. Und nur wenige Monate später, nämlich im November, hat er unter Beweis gestellt, dass er der richtige Mann für den Job ist: Den Großbrand in der ancora Marina hat er mit seiner Truppe und mit Hilfe der Nachbarwehren bravourös gemeistert! Große Anerkennung hierfür und mein herzlicher Dank - auch an die Wehren aus Eutin, Süsel, Oldenburg, Grömitz und Sierksdorf für die Unterstützung! Bei diesem Großschadenereignis ist dreierlei deutlich geworden:
  
  Erstens: Der vorbeugende bauliche Brandschutz ist kein überflüssiger Luxus oder eine bürokratische Schikane, sondern er wird aus gutem Grund gefordert. Denn ohne die Brandschutzwand zur Nachbarhalle wäre auch diese ein Raub der Flammen geworden.
  
  Zweitens: Eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist nur möglich, wenn die Feuerwehrkameradinnen und –kameraden so gut ausgebildet, motiviert und einsatzbereit sind wie unsere.
  
  Und Drittens: Die Feuerwehr braucht zum Schutz von Leben und Gesundheit der freiwilligen Helfer die erforderliche Ausrüstung, die beim Einsatz in einem top Zustand sein muss. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kommunalpolitik das auch so sieht und wir unsere Feuerwehr auch weiterhin gut ausstatten werden.

 

• Im April konnten wir dann außerdem zum dritten Mal die höchste Auszeichnung der Stadt, den Ehrenring, verleihen. Mit Ilse Tychsen haben wir nun erstmals eine Frau als Ehrenring-Trägerin. Ihr langjähriger tatkräftiger Einsatz für Kinder in Not ist beispielhaft – da waren sich alle einig!

 

• Im Juni traf uns dann aus heiterem Himmel eine betrübliche Nachricht: das ZDF stellt die Erfolgsserie Küstenwache ein! Alle Proteste haben nichts genutzt, wir werden wohl damit leben und einen anderen Werbeträger für unsere Stadt finden müssen.

 

• Im Juli fand eine Premiere statt – die Sommernacht der Kulturen. Die gesamte Innenstadt und der Bereich rund um unseren Hafen standen ganz im Zeichen der Kultur, es war eine fröhliche und lebendige Nacht mit Ausstellungen, Lesungen, Theater, Musik und vielem mehr. Ich denke, diese schöne warme Sommernacht voller Leben und Impulse hat allen, die dabei waren, viel Spaß gemacht und ruft nach einer Wiederholung.

 

• Der August war geprägt durch eine ganz besondere Veranstaltung: Die Bundespolizei See hatte Neustadt in Holstein als Ort für die zentralen Feierlichkeiten zu ihrem 50jährigen Bestehen ausgewählt. Und so haben wir gemeinsam ein tolles Veranstaltungswochenende auf die Beine gestellt. Ich denke, dabei ist auch deutlich geworden, wie herzlich das gegenseitige Verhältnis von Standortkommune und Bundespolizei See ist.

 

• Gleich nach den Sommerferien ist dann die provisorische Erweiterung der Kita Schatzinsel in Betrieb genommen worden. Auf diese Weise konnten wir auch in diesem Jahr wieder allen Kindern zwischen 3 und 6 Jahren einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen.

 

• Ein weiteres wichtiges Thema, das schon lange auf der Agenda stand und jetzt von unserer Stadtwerkeleiterin Frau Litzka tatkräftig angepackt wurde, ist die Hafenausbaggerung. Seit Oktober wird unser Hafen auf eine Tiefe ausgebaggert, die den Weiterbetrieb von Kommunal- und Sportboothafen ermöglicht.

 

• Bevor es damit losgehen konnte, musste allerdings noch die kurz zuvor gesunkene Dagny geborgen werden. Die Bergung war der Aufreger des letzten Quartals, ein Spektakel für viele Schaulustige aber ein teures Vergnügen für die Stadt. Mittlerweile hat die Dagny einen neuen Eigner gefunden und dient künftig einem guten Zweck, denn sie wird von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen eines sozialmedizinischen Projektes wieder flott gemacht.

 

• Im November feierten wir dann „40 Jahre Theater in der Stadt“, wo wir uns mit einem witzigen Bühnenprogramm bei den vielen Akteuren, vor allem aber bei unserem Publikum, bedanken konnten.

 

• Und zum Schluss des Jahres hat sich nach vielen Vorgesprächen noch eine sehr positive Entwicklung ergeben: in dem leerstehenden Ladenlokal am Marktplatz wird im nächsten Monat ein Lebensmittelladen eröffnen. Der Mietvertrag ist im Dezember unterschrieben worden. Dieser missliche Leerstand im Herzen unserer Stadt gehört dann endlich der Vergangenheit an! Ich freue mich sehr, dass damit  zugleich ein lang gehegter Wunsch des Seniorenbeirats in Erfüllung geht und den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Alltag nun bald wieder ein wenig erleichtert wird.

 

Meine Damen und Herren, soviel zum Blick auf den Kalender. Aber wir haben im vergangenen Jahr auch einiges an längerfristigen Projekten auf den Weg gebracht!

 

Da ist zum einen das Zukunftskonzept, das wir gemeinsam erarbeitet haben und das die Leitplanken für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten zehn Jahre beschreibt. In vielen Arbeitsgruppen und noch mehr Sitzungsterminen haben wir uns darauf verständigt, welche die größten Missstände und Mängel in unserer Stadt sind und wie wir sie beheben wollen. Wir wissen jetzt,

• wie sich die Bevölkerung unserer Stadt bis 2025 entwickeln wird,
• welche Bedarfe wir auf dem Wohnungsmarkt haben,
• wo die Verkehrssituation noch verbessert werden sollte und
• welche öffentlichen Gebäude wir verändern müssen, damit sie zukunftsfähig sind.

Nun werden wir Schritt für Schritt daran gehen, diesen Erkenntnissen Taten folgen zu lassen. Ein erster wichtiger Schritt ist bereits getan: wir haben zwei Sanierungsgebiete beschlossen - eines für die Altstadt, eines für die Hafenwestseite. Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle all den vielen Beteiligten, die zu dieser großartigen Mannschaftsleistung beigetragen haben!

 

Eine ganz wichtige Grundsatzentscheidung steht uns allerdings noch bevor: nämlich die, wie es mit unserem Hafen weitergehen soll.

• Wollen wir weiterhin Gewerbeumschlag – mit all den negativen Begleiterscheinungen wie Lärm, Staub, Dreck und dem Sicherheitszaun?
• Andererseits: kann Neustadt in Holstein mit seiner langen Geschichte als Fischer-, Piraten- und Hafenstadt noch seinen Charme und seine Besonderheit bewahren ohne einen „richtigen“ Hafen?
• Wie verändert sich der Charakter unserer Hafenstadt, wenn wir dort nur noch touristische Angebote haben?
• Geht damit nicht die authentische Ausstrahlung unserer Stadt verloren?

Mit der Diskussion darüber haben wir im Herbst begonnen, sie wird uns im neuen Jahr begleiten und dann hoffentlich zu einem Ergebnis führen, das von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Danach wird es einen städtebaulichen Wettbewerb geben, der uns Ideen für die Weiterentwicklung der Hafenwestseite liefern wird.

 

Eine weitere wichtige Weichenstellung betrifft unsere Ostseebäder: nach vielen Jahren der Planung, Umplanung und Antragstellung halten wir nun endlich den Fördermittelbescheid für den Ausbau der Promenade zwischen Pelzerhaken und Rettin in Händen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an das Wirtschaftsministerium, das uns trotz mehrfacher Umplanung die Förderung jetzt bewilligt hat. Im Frühjahr kann es also endlich losgehen!

 

Und ich bin sicher: Pelzerhaken wird – nicht nur dank der Initialzündung durch die neue Promenade - in den nächsten Jahren einen unvergleichlichen Aufschwung erleben.

• Die „Villa Meeresrauschen“ direkt am Seebrückenvorplatz ist ein Meilenstein. Das Gebäude ist ja schon so gut wie fertig gestellt und wird ab der nächsten Saison die gute Stube Pelzerhakens mit neuen Läden und Restaurants bereichern.
• Und auch der Leerstand im ehemaligen Landschulheim Göttingen gehört zum Glück der Vergangenheit an. Die alten Gemäuer sind bereits abgerissen und nun kann mit der Errichtung des Neubaus begonnen werden. Damit wird für eine weitere Belebung und Aufwertung unseres Ostseebades gesorgt.
• Bereits erfolgreich gestartet ist im vergangenen Jahr die Kailua Lodge. Die hawaiianischen Strandhäuser am Surfstrand werden sehr gut angenommen und treffen offenbar genau den Geschmack der Wassersportler.

 

Neustadt in Holstein mit seinen Ostseebädern hat, das zeigen all diese Entwicklungen, nun endlich auch den Weg der Modernisierung und der Innovation eingeschlagen. Das ist gut und notwendig und eigentlich längst überfällig, um im touristischen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Was wir als Stadt tun können, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in die touristische Infrastruktur positiv zu gestalten, das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun - trotz begrenzter finanzieller Ressourcen.

 

Und da bin ich bei einem weniger erfreulichen Thema: der finanziellen Situation unserer Kommune. Zwar bringt das neue Finanzausgleichsgesetz, das die Landesregierung beschlossen hat, etwas mehr als 800.000 € zusätzlich in die Stadtkasse - Geld, das wir dringend benötigen, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch für die der Umlandgemeinden erfüllen zu können. Einen Überschuss können wir damit aber immer noch nicht erwirtschaften. Und so müssen wir weiterhin alle unsere Investitionen über Kredite finanzieren. Mit Sorge blicke ich daher auf den immer größer werdenden Schuldenberg unserer Stadt. Bislang waren es schon über 12 Mio. €, mit dem Haushalt 2015 kommen noch einmal gut 3,4 Mio. € hinzu, das sind dann rund 1.000 € pro Einwohner.

 

Und dabei gönnen wir uns keinerlei Extras – wir reparieren lediglich ein paar marode Straßen, über die wir sonst bald nicht mehr fahren dürften; wir gehen in kleinen Schritten den Investitionsstau in unseren Schulen an und erfüllen gesetzliche Auflagen zu Brandschutz und Barrierefreiheit in unseren öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas.

 

Der einzige Luxus, den wir uns im nächsten Jahr leisten, ist der Neubau des Stadtteiltreffs am Westpreußenring, und dafür wenden wir relativ wenig Steuermittel auf. Denn ein großer Teil des städtischen Eigenanteils kommt aus dem Erbe von Dora Schlottau.

 

Es bleibt uns also auch in 2015 nichts anderes übrig, als das Beste aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen. Wir werden den Ausbau des Sandberger Weges zu Ende bringen und auch die Straße Am Holm endlich ausbauen. Wir machen das Rathaus, die Schulen und die Kitas zugänglicher und sicherer, indem wir Barrieren abbauen und Brandschutzmaßnahmen umsetzen.

 

Wir werden außerdem die Kita Schatzinsel in der Schulstraße zu einem vollwertigen Kindergarten mit vier Gruppen ausbauen. Und das ist auch gut so, denn nicht nur die rege Neubautätigkeit am Ostring wird den Bedarf an Kita-Plätzen erhöhen, sondern auch der Zuzug von Asylbewerbern.

 

Damit bin ich beim letzten Thema, das ich hier ansprechen will und das uns im neuen Jahr beschäftigen wird: Die Integration von Flüchtlingen. Wir alle stehen vor der großen Herausforderung, Menschen, die Schreckliches erlitten haben und denen außer ihrem nackten Leben nichts geblieben ist, hier in Neustadt aufzunehmen, ihnen Sicherheit und Geborgenheit und eine neue Heimat zu geben.

• Sie müssen nicht nur mit Wohnraum versorgt, gekleidet und ernährt werden.
• Sie müssen auch eine völlig neue Sprache erlernen und eine ihnen fremde Kultur verstehen.
• Viele von ihnen benötigen therapeutische Hilfe, um massive traumatische Erlebnisse zu verarbeiten.

Diese Menschen, auch wenn sie zunächst auf unsere Hilfe angewiesen sind, werden aber irgendwann auch unsere kulturelle Vielfalt steigern und unsere Gesellschaft bereichern. Es liegt nun an uns, ihnen den Einstieg in unser städtisches Leben zu erleichtern und ihre Fähigkeiten zu nutzen.

 

Ich bin sicher, die überwältigende Mehrheit der Neustädterinnen und Neustädter wird diese Menschen nicht ausgrenzen, sondern willkommen heißen. Nicht umsonst sind wir als Ort der Vielfalt und als Europastadt ausgezeichnet worden – stellen wir doch schon seit 1951 mit der Trachtenwoche unter Beweis, dass wir Menschen aus aller Welt offen und gastfreundlich begegnen. Wir sind stark und selbstbewusst genug, um keine Angst vor einer Islamisierung des Abendlandes zu haben, wenn wir Menschen aus anderen Kulturen in unsere Nachbarschaften, in unsere Vereine, in unsere Stadt integrieren.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich freue mich darauf, auch im neuen Jahr mit Ihnen gemeinsam wieder viel für unsere Stadt zu bewegen und wünsche Ihnen – auch im Namen des Bürgervorstehers - Glück, Gesundheit und Erfolg für das Jahr 2015!