Die Delegation aus Schleswig-Holstein auf dem Bundesparteitag
(Fotos: Lars Winter)
Vom 9.-12. Dezember hat der SPD-Bundesparteitag in Berlin getagt. 600 Delegierte haben drei Tage über 900(!) Anträge abgestimmt, von denen sich die allermeisten mit den Kernthemen dieses SPD-Parteitages - der Friedenssicherung, dem aktuellen Thema Flüchtlingspolitik, der Europäischen Zusammenarbeit sowie den Freihandelsabkommen TTIP und CETA - beschäftigten. Leidenschaftlich haben wir über die großen Themen diskutiert, Änderungen und Kompromisse eingearbeitet und letztlich gemeinsame Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst: Alle vier Leitanträge des Parteivorstandes wurden mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Anträge finden Sie hier: Friedenspolitischer Antrag, Integrations- und Flüchtlingspolitischer Antrag, Europapolitscher Antrag, TTIP.
Dazu wurde die Parteispitze gewählt: Sigmar Gabriel wurde ebenso wie seine 5 Stellvertreter Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Ralf Stegner sowie als Schatzmeister Dietmar Nietan im Amt bestätigt und als neue Generalsekretärin wählten wir mit über 93 Prozent Katharina Barley.
„Wir verbeugen uns vor großen Sozialdemokraten"
Altkanzler Gerhard Schröder hat zu Beginn des SPD-Parteitags an drei große Sozialdemokraten erinnert, die in diesem Jahr verstorben sind: Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt. Schröder würdigte alle drei als „ große Deutsche, in deren Lebensläufen sich die Geschichte unsere Landes konzentriert hat.“
Gerhard Schröder gedenkt dem kürzlich verstorbenen Helmut Schmidt
Leitantrag „Für eine friedliche und gerechte Welt" mit überwältigender Mehrheit beschlossen
Den außen- und friedenspolitischen Leitantrag des Parteivorstandes hat unser Außenminister Frank Walter Steinmeier eingebracht. In seiner Rede hat er sich bei Altkanzler Schröder dafür bedankt, dass er 2003 Deutschland - allein mit der Unterstützung Frankreichs - aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Danke, „dass Du uns Maßstäbe aufgezeigt hast, an denen wir uns messen müssen“, so Steinmeier.
Er betonte, dass der Konflikt in Syrien allein militärisch nicht zu lösen sei. Sein Ansatz ist der mühsame – aber der einzig erfolgversprechende – Weg politischer Verhandlungen. Die Welt- und Regionalmächte müssten an einen Tisch kommen. Es ist der Weg, der mit der Wien-Konferenz eingeschlagen worden ist. Damit gibt es jetzt erstmalig eine „Roadmap“ für eine politische Lösung in Syrien.
"Zeiten, in denen sich die Welt verändert, sind auch Zeiten der deutschen Sozialdemokratie“, so Steinmeier. Im Mittelpunkt: Der andauernde Kampf für Frieden. „Das ist unser historischer Auftrag, für den ich arbeiten will – gemeinsam mit Euch." Steinmeier schloss seine Rede mit einem leidenschaftlichen Appell für eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung der internationalen Krisen. Aber: „Deutschland muss auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Nicht, weil wir uns das anmaßen wollen, sondern weil wir die Verantwortung schlicht haben. Lasst uns dafür sorgen, dass die deutsche Stimme eine sozialdemokratische Stimme ist – damit der Friede bleibt.“
Hier finden Sie den beschlossenen Friedenspolitischen Antrag.
Wiederwahl von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
In seiner ehrlichen und engagierten Rede hatte Sigmar Gabriel über eine Stunde die aktuelle politische Lage analysiert und die Erfolge der SPD in zwei Jahren Regierung herausgearbeitet. Sein Hinweis: wir sollten uns durch die Umfragen nicht „kirre“ machen lassen, denn: „Wir wollen Deutschland regieren und nicht nur mitregieren“, betonte Gabriel. Persönlich hätte ich danach ein Ergebnis von mindestens 85 Prozent für realistisch und verdient gehalten. Dass Sigmar Gabriel dennoch nur 74,3 Prozent der Stimmen erhielt, hat mich - wie viele andere Parteitagsdelegierte - sehr überrascht. Wir werden mit den vielen (heimlichen) Kritikern offen über ihre Motive reden müssen und darüber, wie wir wieder zur erforderlichen Geschlossenheit finden können. Interessanterweise gab es bei den inhaltlichen Themen - wie dem Friedens- und Flüchtlingsantrag, Europa und TTIP - hingegen wieder große Einigkeit auf der Grundlage der Beschlüsse und Empfehlungen des Präsidiums!
Bei der Abstimmung
Neue Genralsekretärin Katharina Barley gewählt
Gewählt wurde auch Katarina Barley als neue Generalsekretärin der SPD mit 93 Prozent der Stimmen. Yasmin Fahimi hatte vorher angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Ich kenne Katharina Barley bereits aus dem Bundestag, denn sie ist Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Ich wünsche ihr viel Erfolg und einen guten Start!
Im Amt des Schatzmeisters wurde Dietmar Nietan bestätigt.
Europapolitischer Leitantrag mit großer Mehrheit beschlossen
Zum Thema Europa und dem Kernstück der Sozialdemokratischen Politik, dem europäischen Zusammenhalt, haben wir auf dem Parteitag viele Politiker aus unseren Nachbarländern begrüßt: Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kamen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische Premierminister Manuel Valls, der schwedische Premierminister Stefan Löfvén und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zur Diskussion zusammen. Dazu haben wir Delegierten mit einer großen Mehrheit den Antrag"Europas Einheit bewahren - Solidarität und Zusammenhalt stärken" beschlossen. Hier finden Sie den Antrag.
Antrag zum Freihandlesabkommen TTIP
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) sollen Zölle und Handelsbarrieren abgebaut werden und die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Ralf Stegner, unser SPD-Vize aus Schleswig-Holstein erklärte in seiner Rede dazu, dass die "globalisierte Wirtschaft klare Regeln" brauche und sprach sich für Umwelt- und Sozialstandards aus. Hier finden Sie den Beschluss vom Bundesparteitag. Damit setzen wir unseren Kurs mit den auf dem Parteikonvent vom September 2014 gefassten Beschlüssen zu TTIP fort.
Weitere Bilder vom Bundesperteitag
In den Reihen der Schleswig-Holsteiner (mit Martin Habersaat und Stefan Bolln)
Zusammen mit Niclas Dürbrook und Lars Winter
Mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Sönke Rix
