SPD Neustadt in Holstein

12.01.2018 

Bereits im Juni 2017 hatte die Große Koalition auf Druck der SPD in der letzten Sitzungswoche des Parlaments nach fast 2jährigen Verhandlungen beschlossen, dass die Ausbildungskosten in den Pflegeberufen abgeschafft werden.

Auch für alle Krankenkassenbeitragszahler gibt es eine gute Botschaft: die Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll künftig endlich wieder paritätisch erfolgen, wodurch die so genannten „Zusatzbeiträge“, die bislang allein von den Arbeitnehmern zu zahlen waren (2016: 1,1 Prozent) komplett entfallen können - für einen Durchschnittsverdiener sind das rund 200 Euro im Jahr, allerdings: Tendenz künftig steigend, wenn die Politik jetzt nicht eingreift. In der Gesamtheit werden die Arbeitnehmer dadurch um fünf Milliarden Euro entlastet. Der Anteil der Arbeitgeber muss um 0,6 bis 1 Prozent steigen.

Hagedorn: „Die Pflicht zu gleich hohen Krankenkassen-Beiträgen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern entlastet ganz effektiv alle Beschäftigten – Durchschnittsverdiener um ca. 200 Euro im Jahr. Wichtig ist vor allem, dass die Zusatzbeiträge, die zuletzt jedes Jahr gestiegen sind und allein von den Arbeitnehmern zu zahlen waren, jetzt künftig komplett entfallen. Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren grundsätzlich von Entlastungen bei den Sozialbeiträgen stärker als bei Steuersenkungen, die wiederum stets überproportional hohe Einkommen und Vermögen entlasten. Darum bin ich froh, dass auch bei der schrittweisen Abschmelzung des ‚Solis‘ insbesondere untere und mittlere Einkommen bis 2021 entlastet werden sollen.“

Das heutige 28-seitige Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD wird am 21. Januar 2018 auf einem Sonderparteitag der SPD als Grundlage genommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute Große Koalition abzustimmen.

Auf Seite 15 des Papiers heißt es:

1. „Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“
2. „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“ Im Jahr 2015 betrug dieser Zusatzbeitrag 0,9 Prozent, 2016 lag er bereits bei rund 1,1 Prozent. Diese Zusatzbeiträge sollen nun wegfallen.