16.01.2018
(Quelle: ARD)
Mich haben viele Fragen zu den Sondierungsergebnissen erreicht. Ich habe deshalb ein kurzes Statement mit vier fragen und vier Antworten dazu verfasst, was Sie hier nachlesen können.
1. Wie beurteilen Sie die erzielten Ergebnisse der Sondierungen?
Es gibt für die SPD „bittere Pillen“ – vor allem, dass CDU/CSU die – selbst schrittweise – Einführung einer „Bürgerversicherung“ komplett abgeblockt haben. Aber während im Jamaika-Papier noch steht, dass „die private Vorsorge“ – auch in der Alterssicherung - gestärkt werden solle, stärkt unser Sondierungspapier ausdrücklich die gesetzliche Rentenversicherung, bekennt sich zu einer höheren „Grundrente“ für langjährig Versicherte mit geringer Rentenerwartung und entlastet alle Beitragszahler der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig um die so genannten „Zusatzbeiträge“, was einen Durchschnittsverdiener um rund 200 Euro im Jahr entlasten wird. Insgesamt ist allein das eine Entlastung der Beschäftigten um ca. fünf Milliarden Euro, die künftig von den Arbeitgebern zu schultern sein werden. Das ist gerecht und für alle Normalverdiener ein extrem wichtiger Punkt, weswegen gerade Gewerkschaften und Sozialverbände die SPD auffordern, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Im Gesundheits- und Pflegebereich – z.B. mit der Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung von Physio-, Psycho-, Ergotherapeuten und Logopäden, so wie wir es im Juni 2017 bereits für die Pflegeberufe beschlossen haben, sehe ich für unseren Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein viel Positives, ebenso beim Ausbau der Bildungschancen mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Und vor allem das Europa-Kapitel ist ein echter Aufbruch.
2. Plädieren Sie dafür, in Koalitionsgespräche mit der Union einzutreten?
Ja. Der Sondierungsabschluss hat aus meiner Sicht mehr Licht als Schatten und ist für detailliertere Koalitionsverhandlungen eine solide Grundlage. Da der Teufel bekanntlich in genau diesen Details steckt, ist ein „Ja“ zu Koalitionsverhandlungen auch kein automatisches „Ja“ zu einer weiteren Großen Koalition – darüber sollen nach Vorlage des Vertrages alle 443.000 SPD-Mitglieder abstimmen, und das ist gut so. Diejenigen Delegierten, die am 21. Januar auf dem Bundesparteitag trotzdem diese Koalitionsgespräche verhindern wollen, nehmen den SPD-Mitgliedern die Chance, sich selbst zu äußern – das finde ich hoch problematisch.
3. In welchen Punkten sehen Sie auf jeden Fall Änderungsbedarf?
Ein Sondierungspapier ist noch lange kein Koalitionsvertrag - es muss also an der einen oder anderen Stelle noch Änderungen geben. Da die Union sich bei den Themen „Bürgerversicherung“ und „Erhöhung des Spitzensteuersatzes“ leider eingemauert zu haben scheint, hoffe ich auf ihre Bereitschaft, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Angesichts des Fachkräftemangels gibt es objektiv keinen Grund gerade jungen Menschen einen befristeten Job nach dem nächsten zuzumuten – wer will von jungen Frauen und Männern ernsthaft erwarten, dass sie ohne sichere Jobperspektive eine Familie gründen? Das darf Frau Merkel nicht länger in Kauf nehmen!
4. Wie würden Sie die Stimmung in Ihrer Partei einschätzen?
Die Stimmung in der Partei ist sehr gespalten. Man darf nicht vergessen, dass bereits 2013 beim Mitgliederentscheid der SPD zur damaligen GroKo zwar fast 76 Prozent der Mitglieder mit „Ja“ gestimmt haben – aber eben auch gut 24 Prozent dagegen. Dadurch, dass die SPD am 24. September bei der Bundestagswahl erneut über 5 Prozent Zustimmung verloren hat, ist die Begeisterung für eine weitere GroKo logischerweise eher weiter gesunken. Viele Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD sind mit Inhalten leider nicht mehr zu überzeugen – umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die noch für Argumente offen sind, sich einmischen und ihr Votum abgeben.
