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Versprochen – gehalten: Im Haushaltsausschuss hat die Große Koalition heute in der Abschlussberatung für den Haushalt 2016 massive Personalaufstockungen beschlossen, mit denen die Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vom Flüchtlingsgipfel umgesetzt werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält 4.000 neue Stellen, die Bundespolizei wird mit 3.000 neuen Mitarbeitern verstärkt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt über 300 neue Stellen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für die Arbeit gegen den wachsenden Rechtsextremismus 15 neue Mitarbeiter. Zudem wurden die Mittel für Integrationskurse um 250 Mio. Euro auf nun 559 Mio. Euro angehoben. Wichtig auch: Alle Maßnahmen konnten aufgrund der ‚brummenden Konjunktur‘ solide gegenfinanziert werden – es werden keine neue Schulden gemacht!
Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Ostholstein, erklärt: „Das entscheidende ‚Nadelöhr‘ bei der dringend erforderlichen Beschleunigung der Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Aktuell arbeiten dort rund 3.000 Menschen, nachdem der Haushaltsausschuss 2014 bereits 650 und im Mai 2015 noch einmal 1.000 neue Stellen bewilligt hatte. Aber immer noch wächst der Stapel unerledigter Anträge in der Behörde von Innenminister de Maizière täglich, und registrierte Flüchtlinge warten bis zu einem halben Jahr, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können, der dann wieder im Schnitt über 5 Monate bis zur Entscheidung braucht. Dieser unakzeptable Zustand ist der Kern größter Probleme in Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb haben wir heute das Personal im BAMF um insgesamt 4.000 Mitarbeiter und damit um 133 Prozent aufgestockt. Wir vertrauen darauf, dass der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise die Stellenbesetzung zügig realisiert, wie er uns persönlich nachvollziehbar versichert hat. Mit dem massiven Personalaufwuchs und dem neuen Chef hoffen wir, die Effizienz dieser Behörde endlich überzeugend zu verbessern – das wäre genau der Durchbruch, den wir dringend brauchen.“
Noch im Jahr 2013 arbeiteten 1.800 Menschen beim BAMF, von denen lediglich 925 für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig waren.
Auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September hatte Sigmar Gabriel bereits 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt, die der Haushaltsausschuss nun beschlossen hat. Hagedorn: „Da im Regierungsentwurf von Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble bei der Bundespolizei lediglich ein Aufwuchs von rund 550 Stellen vorgesehen war, haben wir im Haushaltsausschuss heute zusätzlich 3.000 neue Stellen geschaffen, wovon 2016 bereits 1.000 besetzt werden können. Diese sind vor allem in den Bereichen zur Bewältigung der Flüchtlingslage, für die Aus- und Fortbildung (z.B. der Auszubildenden) und die IT-Sicherheit. So können wir Flüchtlingsunterkünfte schützen, ohne woanders in Deutschland den gewohnten Schutz zu vernachlässigen, und außerdem der Aufgabe der Bundespolizei – eine zügige Rückführung von Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, zu organisieren – gerecht werden.“
Neben der Polizei bekommt auch das BKA 302 neue Mitarbeiter, die überwiegend für die IT-Sicherheit und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden eingesetzt werden sollen. Das BKA ist insbesondere dafür zuständig, die digital erfassten Daten der Flüchtlinge, wie bspw. deren Fingerabdrücke, zu überprüfen und die Asylsuchenden zu registrieren.
Wichtig mit Blick auf die aktuelle Situation ist jedoch leider auch, sich der verstärkenden Radikalisierung und Verrohung rechtsnationaler Kreise bewusst zu sein und deren Wirkung gerade auf junge Menschen vorzubeugen. Hagedorn: „Um Vorurteilen vorzubeugen und mit Fakten aufzuklären, verstärken wir die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Elementar wichtig ist es, früh aufzuklären, um rechtsradikalem Gedankengut keinen Raum zu geben und letztlich die Demokratie zu stärken.“
Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Von 2005 bis zum 1. Quartal 2015 haben rund 1,6 Mio. Personen die Zusage für einen Sprach- und Integrationskurs bekommen – über 1,1 Mio. Personen haben solche Kurse schon begonnen und mehr als 700 000 einen solchen abgeschlossen. „Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir als Haushaltsausschuss mit einem Plus von 250 Mio. Euro – insgesamt nun 559 Mio. Euro – Integrations- und Sprachkurse fördern. Nur wer über ausreichend Sprachkenntnisse verfügt, kann einer Arbeit nachgehen und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Der Integrationskurs mit 660 Unterrichtsstunden ist das Kernstück des staatlichen Integrationsangebots und vermittelt unsere sozialen und demokratischen Werte. Die SPD fordert seit Jahren, die Lehrkräfte für ihre wertvolle Arbeit besser zu bezahlen. Deshalb haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, die Lehrkräfte künftig besser zu bezahlen. Das halte ich für längst überfällig!“
