Foto: Bettina Hagedorn mit Johannes Kahrs (Foto: studio kohlmeier)
Heute hat der Haushaltsauschuss nach zweimonatigen Beratungen den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. In der abschließenden Sitzung, der so genannten "Nacht der langen Messer", werden alle Themen - auch die konfliktträchtigen - sowie das Personal beschlossen. Für 2016 gibt es:
- mehr Personal für die Bundespolizei und das BAMF
- 208 neue Stellen für das THW
- 3 neue Schiffe für die Bundespolizei
- 10.000 neue Stellen beim Bundesfreiwilligendienst
- 150 Mio. Euro für Lärmschutz an der Schiene
- Stellenaufwuchs bei der WSV und dem BSH: u.a. 4 neue Ingenieure für den NOK!
- Mehr Fördermittel für die FUEV
- 8,65 Mio. Euro für die Sanierung des Schleswiger Doms
- 9,35 Mio. Euro für die denkmalgeschützte Kirche in Eiderstedt
- Mehr Gelder für das Haus der Minderheiten in Flensburg
Auch wenn der Deutsche Bundestag formell vom 23.11.-27.11. dann in der 2./3. Lesung den Haushaltsgesetz beschließt, gilt die heutige Sitzung als eigentliche Entscheidungssitzung.
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