Zur Vorlage des Nachtragshaushaltes der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Mit dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt 2015 setzt die Landesregierung ihren bisherigen Kurs fort und macht erneut deutlich, dass Konsolidieren und Gestalten keine Gegensätze sind. Die Finanzministerin hat wieder eine solide Vorlage erarbeitet; diese sieht eine Reduzierung der Neuverschuldung vor und vergrößert damit den Abstand zur Verfassungsgrenze. Es zeigt sich auch, dass es richtig ist, die Beschlussfassung über den Nachtrags-Etat in der JuniPlenartagung vorzunehmen, denn viele neue Erkenntnisse – aus der Flüchtlingskonferenz, der Steuerschätzung und aus Gesprächen mit dem Stabilitätsrat – konnten so in den Haushalt einfließen. Da die CDU mit ihrem eigenen Nachtrag vorgeprescht ist, konnte sie einige dieser neuen Erkenntnisse nicht berücksichtigen. Damit ist klar, dass ihre Vorlage schon heute Makulatur ist.
