Der Landesparteitag der SPD im März 2009 in Elmshorn hat sich einstimmig hinter die Auffassung unserer Delegation gestellt, Ostholstein nicht wie in Aussicht genommen, als Versuchsgelände für eine unterirdische Lagerung von CO2 zuzulassen.
Der Parteitag ist dem Antrag der SPD Ostholstein gefolgt:
Eine Speicherung von CO2, wie in Ostholstein geplant, wird abgelehnt.
Eine Förderung der CCS Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung der Entwicklung von CCS-Techniken und der Erschließung von CO2 Lagern zu beenden.
Dieses erklärt der stellvertretenden Kreisvorsitzende Burkhard Klinke im Anschluss an eine Nacharbeitung des Parteitages.
Weiterhin wird ausgeführt, dass die Atomenergie gescheitert ist und die CO2 Technologie als Sachgassentechnologie gesehen wird.
Die Kohlenstoffabscheidungstechnologien sind von einer Marktreife weit entfernt, die Zielrichtung der Forschung zu dieser Technologie ist abzulehnen und kann zu keinem akzeptablen Ergebnis führen.
Bei der Speicherung ist von vielen Sicherheitsrisiken auszugehen, die in besonderem Maße die Menschen in Ostholstein beschäftigen: Welche geochemischen Prozesse finden durch saures CO2 Wasser –Gemisch statt? Weiten sich Risse auf durch einen Überdruck der CO“ Injektion? Sind Leckagen ein Problem? Breitet sich verdrängtes Formationswasser seitlich aus? Ein undichtes Endlager wäre fatal! Fragen ? Fragen?........
Gleichzeitig konnten wir auch mit unseren Ideen für ein gerechteres Finanzsystem, mit der Ablehnung jeglicher Privatisierungsüberlegung der öffentlich- rechtlichen Sparkassen des Landes, für eine Ermöglichung der Teilnahme von Gemeindevertretern an Sitzungen der Amtsausschüsse sowie zu einer Änderung der Landessatzung unserer Partei überzeugen.
Bettina Hagedorn wurde als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt, sowie ebenfalls erneut mit Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl bedacht, Mitglieder im Landesparteirat, dem zentralen Beschlussgremium der Partei zwischen den Parteitagen sind Burkhard Klinke und Manfred Jäger, während Hermann Greve erneut mit der Aufgabe als Revisor des Landesverbands betraut worden ist.
Wir sind daher als SPD in Ostholstein personell und argumentativ weiter sehr gut aufgestellt, um die regionalen und allgemeinen politischen Interessen in Kiel und im Bund erfolgreich vertreten zu können.
B. Klinke
Pressesprecher
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