v.l.n.r.:Lars Winter (MdL), Inga Morgenstern (stellv. Bundesvorsitzende von Amnesty International), Stefan Schmidt (Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Kapitän a.D. der Cap Anamur), Ulrike Rodust (MdEP) und Innenminitser Andreas Breitner.
Am_28._November 2013 führte die SPD Ostholstein eine Veranstaltung zur derzeitigen Flüchtlingspolitik in Deutschland und insbesondere in der EU durch. Anlass war das fürchterliche Bootsunglück vor Lampedusa, wo kürzlich mehr als 400 Menschen sterben mussten. An starken Worten mangelte es den Europäern nicht. Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 400 Toten sei ein Horrorereignis und ein Weckruf für Europa - so tief betroffen zeigten sich die EU-Innenminister und waren sich einig: Europa muss etwas tun. Doch auf die Frage was genau, findet die EU keine Antwort. Die Europäische Union, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012, stößt bei der vielbeschworenen Solidarität in punkto Flüchtlinge an ihre Grenzen.
Sollen Vorfälle, wie kürzlich vor Lampedusa, zukünftig zum Alltag werden? Wollen wir Europa weiter so abschotten, wie derzeit praktiziert? Wo bleibt die Menschlichkeit?
Auf dem Podium in der Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule in Bad Schwartau saßen die SPD Europaabgeordnete Ulrike Rodust, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig- Holstein und Kapitän a.D. der Cap Anamur, Stefan Schmidt, Inga Morgenstern, stellvertretende Bundesvorsitzende von Amnesty International, und der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Breitner. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lars Winter.
Schnell_wurde im Rahmen der Diskussion deutlich, wie komplex und schwierig der Umgang mit dem Thema Asylpolitik sei. So schilderte beispielsweise ein Zuschauer den Fall eines jungen Afghanen, der die Möglichkeit habe, eine Aushilfsanstellung für dreieinhalb Wochenstunden zu erhalten, diese aber aufgrund der noch fehlenden gültigen Aufenthaltsgenehmigung nicht annehmen darf. Einigkeit bestand unter allen Podiumsgästen auch darin, dass jeder Fall von Asylgesuchen zwar gründlich geprüft werden muss, dass die Vielzahl an Gesetzen, Regeln und Bürokratien jedoch oftmals eine für die Betroffenen zufriedenstellende Lösung sehr schwer mache. „In diesem Zusammenhang ist es überaus wichtig, jeden Einzelfall sorgfältig und auch über längere Zeit zu prüfen und nicht pauschal abzuhandeln“ mahnt die amnesty international Beauftragte Inga Morgenstern dazu an. „Leider ist es aufgrund der für Laien schwer zu durchschauenden Rechtsvorschriften und Gesetze so, dass viele Verfahren auf den ersten Blick zu einem „unsinnigen Ergebnis führen“ betont der Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt.
„Erfreulich ist aber“, so Innenminister Breitner ergänzend, „dass viele Kommunen die Flüchtlinge nicht alleine lassen, sondern gute Hilfestellung mit Angeboten und Ratschlägen bieten, und auch das Angebot an akzeptablen Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen immer weiter zunehme, auch wenn dieses die kommunalen Haushalte enorm belaste. Nicht zu bezahlen ist der unermüdliche Einsatz der ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger bei der Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft.
Hierbei liegt der Europaabgeordneten Ulrike Rodust im Umgang mit den Asylbewerbern besonders am Herzen, dass das Thema nicht in den Hintergrund gerät. „Flüchtlingspolitik ist eine Sache der EU – und jeder Einzelne von uns ist ein Teil der EU und kann etwas Positives bewirken“.
Im Schlussplädoyer waren sich alle darüber einig,
... dass die Wirtschaftskraft und der Arbeitsmarkt Afrikas gestärkt werden müssen. Europäische Exporte nach Afrika, wie z.B. Hähnchenflügel und -keulen, weil der europäische Konsument nur auf die Hähnchenbrust Wert legt, müssen unterbleiben. Jeder kann durch sein Einkaufsverhalten dafür sorgen, dass ein besseres wirtschaftliches Miteinander zwischen Europa und Afrika entsteht;
... dass freundlicher Kontakt zu Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen immer der wichtigste persönliche Beitrag jedes einzelnen Schleswig-Holsteiners und jeder Schleswig-Holsteinerin ist.
(Text: Ostholsteinbrief)
