SPD Neustadt in Holstein

Foto: Studio Kohlmeier

Die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin hat den Koalitionsvertrag einstimmig als erfolgreiche Grundlage einer möglichen neuen Bundesregierung befürwortet – auch die neun SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn wollen bei den SPD-Mitglieder in ihren Wahlkreisen im Norden für ein „Ja“ beim Mitgliedervotum werben.

„Der Koalitionsvertrag ist in den zentralen Kernforderungen der SPD, die unser Parteikonvent als Messlatte für die Qualität des Vertrages vor der Sondierung beschlossen hatte, deutlich besser und konkreter als ich es noch vor wenigen Tagen erwartet hatte – die Verhandlungsführer der SPD mit Sigmar Gabriel haben hartnäckig ein überzeugendes Ergebnis erzielt, wenn man bedenkt, dass wir ja mit einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent realistischerweise unser Wahlprogramm nicht 1:1 umsetzen konnten. Daher kann ich es grundsätzlich nachvollziehen, wenn unsere Parteibasis einer möglichen großen Koalition noch mit einigen Bedenken entgegensieht. Aber: Gerade die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die von allen Gewerkschaften des DGB und Ver.di bereits gewürdigt wurde, wird über 20.000 Menschen in Ostholstein, die in Voll- oder Teilzeit derzeit unter 6,50 Euro verdienen, ganz praktisch helfen: 4,5 Mio. Euro Kaufkraft pro Jahr werden dadurch zusätzlich in ihren Portemonnaies zur Verfügung stehen. Diese Menschen haben die SPD am 22. September ganz überwiegend gewählt, und diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet, damit ihre Arbeit künftig besser gewürdigt und ihr Leben und das ihrer Familien erleichtert wird. Auch bei dem jetzigen Missbrauch von Werkverträgen, bei den Auswüchsen in der Leiharbeitsbranche und bei der Erwerbsminderungsrente konnten konkrete gesetzliche Verbesserungen vereinbart werden. 1,4 Mrd. Euro pro Jahr mehr für die Unterstützung von Arbeitsuchenden und die bessere Nachqualifizierung für Erwachsene ohne Berufsabschluss sind weitere Erfolge. Es verwundert darum nicht, dass ausgerechnet die Arbeitgeberverbände in den Medien laut aufheulen und Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben, während neben Michael Sommer und Frank Bsirske sich selbst die IG-Metall und ALLE führenden Gewerkschaften der Republik FÜR die Annahme des Koalitionsvertrages aussprechen.“

Besonders verpflichtet sieht sich Bettina Hagedorn den Menschen auch insbesondere wegen der erfolgreichen Ergebnisse bei den Themen Rente und Pflege:

„Zentrales Wahlversprechen der SPD im Wahlkampf war, dass künftig alle, die 45 Beitragsjahre in die Rentenkasse eingezahlt haben – wozu auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen – bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dieses Versprechen können wir jetzt halten, wenn der Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag unterstützt. WER hat denn seit seinem 18. Lebensjahr gearbeitet? Die Handwerker, die Bauarbeiter, die Pfleger und Verkäufer, Krankenschwestern und viele andere, die häufig körperlich schwer und oft auch im Schichtbetrieb und am Wochenende arbeiten mussten und müssen – SIE werden überwiegend von dieser Renten-Regelung profitieren können. Tausende Frauen auch in Ostholstein, die vor 1992 Kinder erzogen und wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten keine Chance auf gute Arbeit und eine auskömmliche eigene Rente hatten, werden von der vereinbarten „Mütterrente“ profitieren und andere mit langen Zeiten von Teilzeitbeschäftigung und geringen Verdiensten von der Solidarrente. Wir sind es als Sozialdemokraten aus meiner Sicht den Menschen schuldig, für sie diese konkreten Verbesserungen, die jetzt in harten Verhandlungen vereinbart wurden, auch umzusetzen.“

Bettina Hagedorn betont, dass die SPD in Schleswig-Holstein mit ihrer Partei- und Regierungsspitze aktiv und erfolgreich an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war: neben Ralf Stegner auch Ministerpräsident Torsten Albig, Innenminister Andreas Breitner und Sozialministerin Kristin Alheit – und alle vier werben für die Annahme des Koalitionsvertrages. Aus gutem Grund:

Hagedorn: „Mir ist bewusst, dass viele SPD-Mitglieder einer erneuten großen Koalition mit enormer Skepsis begegnen. Doch ich bitte zu bedenken, dass der Koalitionsvertrag auch viele Punkte enthält, die erfolgreich von unserer Landesspitze im Sinne Schleswig-Holsteins vereinbart wurden. Ich wünsche mir darum eine hohe Wahlbeteiligung der SPD-Mitglieder im Norden – beim erfolgreichen Mitgliederentscheid der SPD-Schleswig-Holstein vor zwei Jahren erreichten wir im Lande eine vorbildliche Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Das ist die Messlatte. Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Willy Brandts historische Worte ‚Wir wollen mehr Demokratie wagen‘ sollten allen Sozialdemokraten gerade zum 100. Geburtstag unseres Ehrenvorsitzenden eine Verpflichtung sein!“