SPD Neustadt in Holstein

Während meines langjährigen Engagements gegen die Pläne zur Festen Fehmarnbeltquerung habe ich stets nicht nur die enormen Risiken klar und deutlich benannt. Ich habe immer auch auf die – bereits bestehenden – Alternativen zu diesem Mammutprojekt hingewiesen. Zu diesen Alternativen gehören die innovativen und umweltfreundlichen Konzepte des Fährbetriebs Scandlines, der seit Jahren hunderte Arbeitsplätze in Ostholstein garantiert.

Unter der Überschrift „Ja zu umweltfreundlichem Fährverkehr“ habe ich deshalb am Samstagmorgen zusammen mit Martin Burkert und dem Scandlines-CEO Søren Poulsgaard Jensen zu einer Diskussionsrunde an Bord der „Prinsesse Benedikte“ geladen. Mit 40 Personen war der Veranstaltungsraum schnell ausgebucht: Vertreter von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Gemeinden waren ebenso zahlreich gekommen wie viele Anwohner.

Scandlines: Emissionsfreie Fähren in 5 bis 6 Jahren

Die Briefe von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) an den dänischen Verkehrsminister Magnus Heunicke, in denen er erstmals voraussichtlich jahrelange Verzögerungen beim Bau der deutschen Hinterlandanbindung eingestanden hat, haben für Scandlines die Ausgangslage bei der weiteren Planung (bereits 2012 hatten wir die Potentiale der Zero-Emission-Ferries diskutiert) für emissionsfreie Fähren verändert. Emissionsfreie Fähren sind nicht nur die preiswertere, sondern auch die deutlich ökologischere Variante. Die jahrelange Verzögerung gibt Scandlines ein zusätzliches Zeitfenster, um die technische Entwicklung der innovativen Fähren voranzutreiben. So könnten der Fährbetrieb in Puttgarden aufrecht erhalten und die Arbeitsplätze für Ostholstein gesichert werden.
 

Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen kritisierte im Gespräch auf der „Prinsesse Benedikte“, dass bisher weder die Notwendigkeit der Beltquerung nachgewiesen wurde noch deren wirtschaftlicher Betrieb gesichert sei. Zudem greife das Projekt massiv in die Nutzung des Hafens Puttgarden ein, was zusammen mit unbegrenzten Staatsgarantien für das Projekt zu unfairem Wettbewerb führte. Jensen erläuterte in seinem informativen Impulsreferat auch die „Green Strategy“ von Scandlines: Fuhren die Schiffe früher mit dieselelektrischem Antrieb, setzt Scandlines heute mit modernen Hybridantrieben Maßstäbe. Scandlines investiert zwischen 2013 und 2015 25 Mio. Euro in grüne Technologien auf der Route Puttgarden-Roedby und betreibt die größte Hybrid-Fähre der Welt. Dafür hat der Fährbetrieb bereits viel internationale Anerkennung und zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Scandlines geht diesen Weg weiter: Die Zukunft gehört laut Jensen emissionsfreien Fähren, die mit Batterien oder einem Wasserstoff/Batterie-Hybridantrieb fahren. Malte Siegert, beim NABU Hamburg für die Bereiche große Verkehrsvorhaben und Umweltpolitik verantwortlich, unterstrich die Vorreiterrolle von Scandlines, an der sich viele Reedereien ein Beispiel nehmen könnten. So könnten die Emissionen direkt dort reduziert werden, wo sie entstehen.

Mein Erfolg im Haushaltsausschuss: Mehr Fördermittel für emissionsarme Antriebe ab 2015

Die Weichen für weitere Investitionen in diese Zukunftstechnologie habe ich im November 2014 als Verkehrs-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss gemeinsam mit meinem Kollegen Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern in den Haushaltsverhandlungen für 2015 gestellt: Über die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (18 Mio. Euro) und das Nationale Innovationsprogramm Brennstoffzellentechnologie (64 Mio. Euro) stehen nun mehr als 82 Mio. Euro für den Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur, insbesondere bei norddeutschen Häfen, bereit. Damit schaffen wir die für den Betrieb von Hybridfähren benötigte Infrastruktur an Land. Denn Schiffe, die auf einen Hybridantrieb oder ähnliches umgerüstet werden, können nur Häfen anlaufen, die auch über entsprechende Tankstellen für z.B. Flüssiggas verfügen. Besonders die innovativen Schiffsumrüstungen und -Neubauten im Bereich der Zero-Emissions-Fähren, die Scandlines für den Fährbetrieb auf der Ostsee entwickeln will, könnten aus diesem Fördertopf mit realisiert werden. Die Kombination von Batteriebetrieb und Wind- oder Solarenergie ist mehr als eine Vision: Sie könnte zum Flaggschiff des Nordens und perspektivisch ein echter Jobmotor werden!

Hintergrund: Die Hinterlandanbindung – später und teurer!

Für mich steht fest, dass die Hinterlandanbindung frühestens 2026, eher aber 2028 fertiggestellt wird. Damit bekommt Scandlines mehr Zeit, um seine innovativen Fähren zu erproben. Das letzte Planfeststellungsverfahren kann erst Ende 2020 beendet werden. Danach muss europaweit ausgeschrieben werden … Und dann kann – und ich bin mir sicher: dann wird – geklagt werden, was den Zeitplan zusätzlich nach hinten verschieben könnte. Die Naturschutzverbände NABU und BUND und ebenso die Bürgerinitiativen prüfen hier bereits ihre Optionen.

Das Projekt wird allerdings nicht nur später fertig, es wird auch deutlich teurer als ursprünglich geplant. Die Kosten für die Hinterlandanbindung wurden noch 2009 auf 840 Mio. Euro geschätzt. Im gleichen Jahr hatte bereits der Bundesrechnungshof eine eigene Prognose erarbeitet, die im Ergebnis mit rund 1,7 Mrd. Euro bereits eine Verdopplung auswies. Mittlerweile werden die Kosten bereits auf 2,5 bis 3 Mrd. Euro geschätzt.

Martin Burkert, Verkehrsausschussvorsitzender des Bundestages, setzte diese Summe in Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015: Über 2.000 Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 117 Mrd. Euro sind bereits für den Zeitraum bis 2030 angemeldet. Die Politik muss nun mittels einer Priorisierung entscheiden, ob und wann welches Projekt jeweils realisiert wird. Burkert: „Herr Ramsauer hat vor nicht langer Zeit den Staatsvertrag mit Tschechien für die Trasse München-Prag verändert. Und was derzeit mit der Schweiz passiert, ist schlicht Vertragsbruch der Bundesrepublik. Denn bei der deutschen Hinterlandanbindung für den Gotthardtunnel ist noch nicht einmal über Planungsvarianten entschieden worden." Als dritten Punkt nannte Burkert die Kostensteigerungen beim Transrapid in Bayern: „Der ist jetzt auch vom Tisch. Martin Burkert formulierte es treffend: „Der Kampf ist nicht verloren“.