Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Auch 2017 setzen wir klare politische Prioritäten: Flüchtlingshilfe, Bildung, innere Sicherheit. Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen rechnen wir 2017 mit Ausgaben in Höhe von 822 Mio. Euro, für die Folgejahre mit jeweils 780 Mio. Euro. Diese Ausgaben sind nicht nur notwendig, um unsere humanitäre Verpflichtung zu erfüllen, sondern auch, damit Integration gelingen kann.
Bildung beginnt bereits bei der Kinderbetreuung. Daher stellen wir im nächsten Jahr 80 Mio. Euro für die Betreuung in Krippen (für Kinder unter drei Jahren) zur Verfügung. Zudem erhalten Eltern, die ihr Kind in einer Krippe betreuen lassen, einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat zu den Krippengebühren. Das Land stellt für diese Entlastung von Familien 23 Mio. Euro zur Verfügung.
Um die Unterrichtsqualität spürbar zu verbessern, schaffen wir neue Lehrerstellen, die wir mit frei werdenden BAföG-Mitteln finanzieren. Die Landespolizei erhält Verstärkung, indem nicht – wie ursprünglich geplant – 224 Stellen ab 2017 abgebaut werden; vielmehr wollen wir in den nächsten Jahren neue Stellen schaffen.
Das alles ist mach- und finanzierbar und es zeigt: Die Küstenkoalition ist gut vorbereitet und plant solide. Auch wenn die kommenden Haushalte das Land vor große Herausforderungen stellen, werden wir unseren Konsolidierungskurs unbeirrt fortsetzen. Den Spagat zwischen notwendigen Ausgaben und der Einhaltung der Schuldenbremse haben wir im Blick und werden uns weiterhin für eine erfolgreiche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen. Nach der Einigung der Länder untereinander ist nun der Bund am Zuge, die Länder strukturell zu entlasten. Daran geht kein Weg vorbei. Unser Ziel, die schwarze Null spätestens 2020 zu erreichen, ist nicht gefährdet.
