Plus 20 Mio. Euro für den freiwilligen Lärmschutz an Bahntrassen, eine generelle Absenkung des Lärmniveaus dabei um drei Dezibel, 10 Ingenieure als Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben (u.a. am NOK) im Norden, nochmal 10 Ingenieure bundesweit – also insgesamt 20 neue Ingenieure – und 24 Stellen für Investitionsteams bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie 30 unbefristete Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks: Das ist die Bilanz der Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute um 2:20 Uhr auf seiner abschließenden „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 fasste.
Bettina Hagedorn, stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und zuständig für den Bereich Verkehr: „Damit setzen wir Haushälter der SPD und Union unseren Kurs fort: Noch mehr Mittel für Lärmschutz an Bahntrassen und den Bereich Maritimes! Auf meine Initiative haben wir im Bundeshaushalt 2016 festgelegt, dass die Lärmgrenzwerte bei Schienentrassen um 3 dB abgesenkt und damit an die Grenzwerte bei der Straße angeglichen werden. Gleichzeitig haben wir erneut ein sattes Plus von 20 Mio. Euro beim freiwilligen Lärmschutz an diesen Trassen beschlossen. Wissen muss man: bis 2013 standen für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen der Bahn nur 100 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung – diese Summe hatten wir in den letzten Jahren bereits auf 120 bzw. 130 Mio. Euro erhöht, während jetzt die Rekordsumme von 150 Mio. Euro zum Wohle der stressgeplagten Anwohner verbaut werden kann. Ich hoffe nun, dass betroffene Kommunen – wie zuletzt z.B. in Reinfeld, wo Schallschutzwände an der Strecke Hamburg–Lübeck für mehr als 3 Mio. Euro verbaut wurden – für mehr Lärmschutz Anträge an die Bahn stellen.“
Auch der maritime Sektor kann sich auf die norddeutschen Spitzen-Haushälter der Großen Koalition in Berlin weiterhin verlassen. Dringend benötigte 10 zusätzliche Ingenieure bekommt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) für ihre Großbauvorhaben am Nord-Ostsee- und am Elbe-Seitenkanal sowie am Hafen Rostock.
Hagedorn: „10 neue Stellen schaffen wir bei der WSV – für national bedeutsame Projekte! Persönlich habe ich mich besonders für vier neue Ingenieursstellen am Nord-Ostsee-Kanal eingesetzt. Damit stellen wir Haushälter sicher, dass nicht nur der Bau des neuen Schleuseninstandsetzungsdocks in Brunsbüttel, sondern auch die Ausbaumaßnahmen an der Oststrecke und der Levensauer Hochbrücke die notwendigen Planungskapazitäten erhalten und beschleunigt werden. Für den Bau des Trockendocks haben wir Haushälter bereits am 15.10. in der Einzelplanberatung 21 Mio. Euro bereitgestellt.“
Zwei weitere Ingenieure gibt es für die seewärtige Vertiefung am Hafen Rostock, nochmals vier Ingenieure für dringend notwendige Planungen für den Bau der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal, für die der Haushaltsausschuss am 15.10. ebenfalls schon 10 Mio. Euro bereitgestellt hat. Diese Stellen werden um 10 weitere Ingenieure und 24 Stellen für Investitionsteams für die WSV bundesweit aufgestockt.
Im Gegenzug werden 19 Stellen, die das Verkehrsministerium für die Generaldirektion der WSV in Bonn beantragt hatte, gestrichen. Begründung: Das BMVI soll die Arbeitsfähigkeit der Bonner Zentrale mit eigenem Personal realisieren.
Hagedorn: „Neue Stellen sollen dort besetzt werden, wo sie gebraucht werden – in der Fläche.“
Hagedorn: „Wir haben weiterhin beschlossen, 15 neue unbefristete Stellen für die Großvorhaben der Energiewende im Bereich Offshore-Windparks beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu schaffen. Zusätzlich entfristen wir 15 bisher befristete Stellen, um diesen hochqualifizierten Mitarbeitern eine dauerhafte berufliche Perspektive zu geben und sie zu halten. Die Finanzierung der Stellen erfolgt komplett aus den Gebühreneinnahmen des BSH für Offshore-Projekte. Die Nutzung von Offshore-Windenergie ist zentraler Bestandteil der Energiewende und Garant für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im gesamten Norden.“
Um auf der Nord- und Ostsee die Sicherheit zu gewährleisten, hat der Haushaltsausschuss drei neue Schiffe für die Bundespolizei gesichert.
Hagedorn: „Für die Bundespolizei in Neustadt bestellen wir jetzt drei neue Polizeischiffe für 165 Mio. Euro als Ersatz für die vorhandenen Oldtimer aus DDR-Beständen. Dafür habe ich zusammen mit Norbert Brackmann einen großen Finanzierungsbeitrag aus dem Verkehrsbereich geleistet: Wir haben die derzeit nicht prioritäre Anschaffung von Hubschraubern für das Havarie-Kommando am Standort Cuxhaven zeitlich in die kommenden Jahre verschoben, um so 61,3 Mio. Euro für die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der Bundespolizeischiffe zur Verfügung stellen zu können.“ (dazu eine gesonderte Pressemitteilung)
Der Haushaltsausschuss reagierte zudem darauf, dass die PKW-Maut in Brüssel vermutlich auf Jahre gestoppt wurde: 45 Stellen im Verkehrsministerium, die zur Einführung der Pkw-Maut gedacht waren, wurden heute gesperrt, bis der EUGH eventuell einmal positiv über die Pkw-Maut entschieden haben wird.
Außerdem bewilligte der Haushaltsausschuss 41 Mio. Euro für das „Automatisierte Fahren“, wovon 25 Mio. Euro für ein Digitales Testfeld bei der A9 in Bayern vorgesehen sind. 16 Mio. Euro sollen für Forschung in diesem innovativen Zukunftsbereich ausgegeben werden können.
