(Foto: Studio Kohlmeier)
Dänischer Staatsminister vergleicht seine Asylpolitik mit der Fehmarnbeltquerung
Der Auftritt des dänischen Staatsministers Lars Lokke Rasmussen bei seinem Besuch in Berlin am 28. August in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel empört die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein insbesondere vor dem Hintergrund der unangemessenen Entscheidungen der dänischen Regierung diese Woche an der deutsch-dänischen Grenze. Wörtlich wird Rasmussen in den Medien wie folgt zitiert: „Ebenso wie die Bundesregierung den dänischen Vorbehalt in der Flüchtlings- und Asylpolitik respektiert, so respektiert die dänische Regierung die rechtlichen Vorbehalte, die es auf deutscher Seite zurzeit in Umweltfragen in Verbindung mit der Fehmarn-Verbindung gibt. Die Bundeskanzlerin und ich stehen voll zum Fehmarn-Projekt, aber gegenwärtig liegt der Ball bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung.“
Bettina Hagedorn: „Es ist ein Skandal, dass die neue rechtliberale dänische Regierung seit Mittwoch den Zug-, Fähr- und teilweise auch Straßenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt und teilweise gestoppt hat. Damit wurden die europäischen Werte der Solidarität und das hohe Gut der Reisefreiheit mit Füßen getreten. Das reiche Dänemark – das dortige Pro-Kopf-Einkommen liegt sogar über dem in Deutschland – verweigert sich offenbar ideologisch motiviert der Hilfe für Flüchtlinge. Das ist eine Schande. Wenn dieselbe Regierung für sich in Anspruch nimmt, mit dem 10-Mrd.-Projekt Beltquerung und reichlich EU-Zuschüssen ‚Europa enger zusammenbringen‘ zu wollen, so kann man nur sagen: wer Europas Werte zugunsten nationaler Egoismen derartig missachtet, der wird diesen angerichteten Schaden gewiss nicht mit Beton reparieren können. Dass die entkräfteten Menschen nach langer Flucht vor Krieg und Zerstörung in ihrer Heimat jetzt mit Schiffen von Deutschland in ihr Zielland Schweden gefahren werden müssen, ist einerseits paradox und andererseits ein symbolträchtiges Bild dafür, dass Dänemark sich mit seinem Vorgehen von den Nachbarn isoliert und Schiffe vielleicht eher geeignet sind, um den europäischen Werten zu entsprechen, als Betonbauwerke der Gigantomanie. Dass die rechtsliberale dänische Regierung zusätzlich die Kieler Landesregierung für die zeitlichen Verzögerungen der Planfeststellung des von ihr geplanten Belttunnels verantwortlich macht, ist obendrein eine dreiste Verdrehung der Tatsachen: nur weil Femern A/S offenbar stümperhaft geplant und Umweltbelange nicht ausreichend berücksichtigt hat, wird sie jetzt ihre Planungen korrigieren müssen – damit hat Dänemark selbst die beklagten Zeitverzögerungen zu verantworten.“
Fakt ist, dass die dänische Regierung nach dem Dublin II-Abkommen zwar das Recht für sein Handeln hat, aber nach diesem Recht hätten auch Deutschland und Österreich die Flüchtlinge in Ungarn und Serbien nicht einreisen lassen müssen. Hagedorn: „Es sollte die Dänen beschämen, dass Paragrafen und nationale Egoismen ihnen wichtiger sind als Menschenleben. Ich bin froh, dass die Regierungen in Deutschland und offenbar auch in Schweden im Sinne der europäischen Grundwerte in dieser Ausnahmesituation handeln. Jetzt gilt es, den geflüchteten Menschen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen nicht noch Steine in den Weg zu legen. Diese Anstrengung schaffen wir in Europa aber nur durch gemeinsames Handeln.“
