Zu den Haushaltsanträgen der CDU-Landtagsfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die CDU hat mit ihren umfangreichen Anträgen eine bis in buchhalterische Details gehende Fleißarbeit vorgelegt – aber keine Alternative zum Haushaltsentwurf der Landesregierung und den Anträgen der Regierungskoalition. Sie geht in sehr vielen Titeln einfach zurück auf den letzten schwarz-gelben Haushalt und das bedeutet überwiegend Kürzungen im Sozialbereich, die wir ablehnen.
Die Rasenmähermethode (zusätzliche gleichmäßige Budgetkürzung bei Zuwendungen und Zuschüssen) ist einfallslos, wenn sie den Ressorts einfach als globale Minderausgabe aufgebrummt wird; da macht es sich die CDU zu einfach. Das gilt insbesondere für das Wirtschaftsministerium, wo sie die bestehende, aber schon zum Teil abgebaute globale Minderausgabe nochmal um 6 Mio € erhöhen möchte. Es ist ein Armutszeugnis, wenn einer wirtschaftsfreundlichen Partei zur Gegenfinanzierung nichts anderes einfällt!
Zur Auflösung von Rücklagen ist zu sagen, dass es sich dabei lediglich um Ausgabenermächtigungen der Ministerien handelt, die nicht mit Geld hinterlegt sind; sie können deshalb nicht für Gegenfinanzierungen verwendet werden. Aus Gründen der Haushaltsklarheit und -wahrheit sind Streichungen jedoch zu befürworten.
In der Staatskanzlei eingerichtete bzw. vorgesehene neue Stellen, die teilweise befristet sind, ergeben sich aus der Notwendigkeit, endlich ein zentrales Personalmanagement für die Landesverwaltung aufzubauen; dieses hat auch der LRH immer angemahnt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat dieses Vorhaben sträflich vernachlässigt, weshalb wir jetzt höhere Ausgaben dafür haben. Mit „KoPers“ sollen Besoldung, Vergütung und Versorgung zentral verwaltet und abgerechnet werden; in einem zweiten Schritt werden elektronische Personalakten angelegt und der Personalabbaupfad dargestellt. Die hier für Personal für den Aufbau des Personalmanagements vorgesehenen Mittel sind also gut investiertes Geld und zahlen sich mittelfristig aus.
Fazit: Die CDU hat leider keine neuen Ideen – ihre Kürzungsvorschläge sind die alten.
