Neue bundesgesetzliche Regelungen zur Erleichterung von Erdverkabelungen beim Energieleitungsausbau –
Die Bundesregierung hat dem Bundestag am 20. 4. 2015 mit der Drucksache 18/4655 einen Gesetzentwurf zugeleitet, mit dem das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde erleichtert und geregelt werden soll.
Der Entwurf sieht vor, dass zu den bisher dort beschriebenen Pilotstrecken – leider keine in Ostholstein – zukünftig durchaus weitere möglich sein sollen. Die Vorhaben können mit einer Länge von 10 bis 20 km auch länger sein als die bisher geplanten Projekte, die nur eine Länge von 3 bis 5 km aufweisen. Künftig sollen Erdkabel u.a. auch dann verlegt werden können, wenn eine Freileitung gegen bestimmte im Gesetzentwurf definierte Belange des Naturschutzes verstoßen würde. Wie bisher wird es darüber hinaus weiterhin Erdverkabelungsabschnitte nur bei technisch notwendigen Siedlungsannäherungen bei Wohnbebauungen von weniger als 400 m und 200 m im Außenbereich geben können. Auf die umfangreiche Gesetzesvorlage und deren Begründung wird im Übrigen Bezug genommen.
Die SPD –Fraktion beantragt, zur nächsten Ausschusssitzung am 3.6.2015 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen. Dazu soll schriftlich darüber zu berichtet werden, ob und gegebenenfalls in welcher Form und mit welchen Maßnahmen ein realisiertes Gesetz entsprechend der Drucksache 18/4655 Erdverkabelungen bei der geplanten 380 KV Leitung Göhl-Lübeck oder bei anderen Vorhaben in Ostholstein ermöglichen könnte.
Burkhard Klinke Heinz- Dieter Steigert Fraktionsvorsitzender Teilpolitischer Sprecher
Neuregelungen zum Energieleitungsausbau – unser Antrag vom 24. 4. 2015
Sehr geehrter Herr Sager!
Über die Presse ist bekannt geworden, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 8.5.2015 dem Bundestag empfohlen hat, in der Drucksache 18/4655 auch die 380 KV Ostküstenleitung Göhl – Lübeck als weiteres Pilotprojekt für eine teilweise Erdverkabelung aufzunehmen. Sie sind sicher auch darüber informiert, dass der Bundestag nach derzeitiger Erkenntnis diesem Vorschlag mit sehr großer Wahrscheinlichkeit folgen wird.
Wir bitten Sie, dieses entsprechend bei der Beantwortung unserer Anfrage zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Klinke
Fraktionsvorsitzender
