SPD Neustadt in Holstein

Am 9. Mai findet erstmals deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt. Grund für die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, die Bedeutung des 1971 von der Regierung Willy Brandt eingeführten Bundesförderprogramms für die Region Ostholstein/Nordstormarn zu würdigen. 

Hagedorn: „Die Städtebauförderung des Bundes ist seit über 40 Jahren eines der effektivsten Investitionsprogramme des Bundes, wobei ein Euro Bundesförderung bis zu acht Euro Gesamtinvestition – größtenteils private – auslöst. Das schafft nicht nur gewaltige Aufträge für Handwerk und Mittelstand, sondern ermöglicht – gerade auch in strukturschwachen Regionen – den Erhalt historischer Stadtkerne und die Belebung von Innenstädten, um die Identifikation der Menschen mit ihren Städten zu fördern und das Leben dort lebenswerter zu machen. Allein 18 Maßnahmen in Ostholstein und Nordstormarn wurden in den vergangenen zehn Jahren mit Bundesmitteln von insgesamt 25,25 Mio. Euro vom Bund mitfinanziert, wobei Förderschwerpunkte Eutin, Reinfeld, Neustadt, Oldenburg, Heiligenhafen, Lensahn und Bad Schwartau waren. Aber auch Ratekau, Grube, der Ortskern Cismars und Ahrensbök haben seitdem mit knapp 2 Mio. Euro profitiert. Allein der historische Stadtkern Eutins profitierte mit Förderzusagen von insgesamt über 7,3 Mio. Euro und ist damit der ‚Spitzenreiter‘. Aber auch die knapp 3,4 Mio. Euro, die jeweils nach Reinfeld und Fehmarn flossen, sind beeindruckende Summen. Allein 2014 wurden knapp 5 Mio. Euro für Eutin, Neustadt, Fehmarn und Oldenburg im SPD-geführten Bauministerium von Barbara Hendricks bewilligt, und für 2015 ist für die Region Ostholstein und Nordstormarn erneut eine Fördersumme von 4,1 Mio. Euro beantragt. Diese Zahlen machen deutlich: die Städtebauförderung, die auf Initiative der SPD seit 2014 gegenüber der CDU/FDP-Regierungszeit fast verdoppelt wurde, liefert wertvolle Investitionschancen für die Kommunen unserer Region!“

Für 2015 sind in Schleswig-Holstein 35 Maßnahmen für eine Förderung mit den Teilprogrammen wie der ‚Sozialen Stadt‘, den ‚Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren‘ oder dem ‚Städtebaulichen Denkmalschutz‘ mit einer Gesamtfördersumme von 125 Mio. Euro beantragt.

Hagedorn: „Von den eingegangenen Anträgen werden angesichts eines maximalen Bewilligungsrahmens von unter 50 Mio. Euro nicht alle bewilligt werden können, dank der Beschlusslage im Haushaltsausschuss ist heute aber sehr viel mehr Spielraum vorhanden als noch unter Schwarz-Gelb! Denn seit 2014 hat die SPD zusammen mit der Union im Haushaltsausschuss die Mittel für die Städtebauförderung von 455 auf 700 Mio. € pro Jahr auf Dauer angehoben! Seitdem können sich die Städte und Gemeinden darauf verlassen, dass ihre Förderanträge nachhaltig bewilligt werden können. Der schwarz-gelbe Kahlschlag bei der Städtebauförderung von 2009 bis 2013 hatte zu großem Unmut in den Kommunen geführt, weil gerade bei der Stadtteilsanierung mit langen Planungsvorläufen und hohen Investitionssummen Förderungskontinuität eine der wichtigsten Voraussetzungen für dauerhaften Erfolg ist. Gerade die vom demografischen Wandel besonders betroffenen und gleichzeitig touristisch attraktiven Regionen in Ostholstein und ganz Schleswig-Holstein können jetzt davon enorm profitieren.“

Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städte- und Gemeindebund und Deutschem Städtetag. Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung in größerem Rahmen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nähere Informationen stehen unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de bereit.