26.11.2019
v.l.n.r.: Kisten Lühmann, Minister Benny Engelbrecht, Bettina Hagedorn, Mathias Stein
Am 25. November 2019 kam der dänische Transportminister Benny Engelbrecht mit dem dänischen Botschafter Friis Arne Petersen und einer 10-köpfigen Delegation in den Deutschen Bundestag nach Berlin, um sich mit Bundestagsabgeordneten zu verkehrspolitischen Themen auszutauschen – dabei ging es natürlich maßgeblich um die Planungen zur Festen Fehmarn-Beltquerung. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, traf sich mit ihm zunächst zum Gedankenaustausch mit drei norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und setzte das Gespräch danach mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, und ihrem Kieler Kollegen Mathias Stein als SPD-Berichterstatter für Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss fort.
Hagedorn: „Ich freue mich sehr, dass sich der neue dänische Transportminister Benny Engelbrecht über die vielfältigen Sichtweisen zum Belttunnel auf deutscher Seite mit uns Abgeordneten ausgetauscht hat. Er ist bereits der neunte dänische Verkehrsminister, den ich seit Unterzeichnung des Staatsvertrages über eine Feste Fehmarnbeltquerung im Jahre 2008 kennengelernt habe. Ein regelmäßiger Austausch im Geiste respektvoller Nachbarschaft auch bei unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen ist aus meiner Sicht immer unerlässlich. Wie schon in der Vergangenheit habe ich erneut den Art.22 des Staatsvertrages angesprochen und die nach elf Jahren längst überfällige Evaluation des Gesamtprojektes – leider vergeblich. Als Ostholsteinerin war es mir besonders wichtig, auch insbesondere auf die Situation der Reederei Scandlines – dem größten Arbeitgeber auf Fehmarn – aufmerksam zu machen. Mehrfach hat die Reederei angekündigt, auch nach Tunneleröffnung weiter zu fahren – und zwar mit dem Ziel eines emissionsfreien Schiffsverkehres. Diesen Innovationswillen finde ich vorbildlich und daher auch richtig, die Schaffung entsprechender Infrastruktur - Stichwort ´Landstrom´ - zu unterstützen, damit die Batterien der Fähren in den Häfen geladen werden können – auf deutscher UND auch auf dänischer Seite. Leider wird diese innovative und klimaschonende Investition in den Fährbetrieb aktuell durch Dänemark blockiert! Ich freue mich, dass der Minister zugesagt hat, den Sachverhalt erneut zu prüfen und uns über das Ergebnis in einer schriftlichen Stellungnahme zu informieren.“
Neben der Festen Fehmarnbeltquerung wurden zahlreiche weitere verkehrspolitische Themen angesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere der Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsträgern und die Forschung an synthetischen Kraftstoffen. Dänemark und der Norden Deutschlands seien durch die Windkraft prädestiniert dafür, die gewonnene Energie z.B. per Elektrolyse für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen und so alternative Antriebsformen im Straßen- und Flugverkehr zu entwickeln. Weiterhin stand das Mobilitätspaket der Europäischen Union inklusive der Regeln für innereuropäische Flüge vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt.
